Innenminister Schusters Kritik ist wohlfeil – in Sachsen leben weniger Geflüchtete auf vom Bund zugewiesen

Seit geraumer Zeit gibt es in Sachsen einen Aufnahmestopp für geflüchtete ukrainische Kriegsopfer: Mit 2.426 aufgenommenen Personen liegt Sachsen über der bundesweiten Verteilquote, insgesamt kamen 51.808 dieser Geflüchteten im Freistaat an. Bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern liegt Sachsen hingegen unterhalb der Quote: Von den 1.936.350 Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hielten sich nur 3,37 Prozent im Freistaat auf. Sachsen soll nach Königsteiner Schlüssel jedoch knapp fünf Prozent der Geflüchteten aufnehmen, also knapp 97.000. Das bedeutet: In Sachsen lebten 2021 knapp 32.000 Schutzsuchende weniger als nach Verteilschlüssel vorgesehen.

Sachsens Innenminister Schuster hat sich dennoch in einem Brief an die Bundesinnenministerin über zu hohe Zuweisungszahlen Geflüchteter beschwert und eine „Rückführungsoffensive“ gefordert.

Mein Kommentar:

„Schusters Kritik ist wohlfeil. Wenn Menschen Schutz suchen, ist ihnen Schutz zu gewähren. Dafür sind die Länder der Bundesrepublik in gegenseitiger Solidarität verantwortlich. Sachsen kann seinen gerechten Teil dazu beitragen, leistet aber weniger als vereinbart. Dennoch beklagt sich Innenminister Schuster, der dem Freistaat offenbar wenig zutraut, eine angebliche Überlastung und nährt das Ressentiment gegen geflüchtete Menschen. Offenbar will er den Rechtsaußen-Akteuren die Zustimmung migrationsfeindlicher Bürgerinnen und Bürger abluchsen, aber das ist zum Scheitern verurteilt. Weite Teile der Bevölkerung haben hingegen kein Verständnis dafür, wenn Sachsen gut integrierte und seit langem hier lebende Mitmenschen wie Pham Phi Son aus dem Land wirft.

Die Landesdirektion muss in der Lage sein, ausreichend Unterkünfte bereit zu stellen, auch in der Mittelfristperspektive. Dies zu sichern ist die Aufgabe des Innenministers, ebenso die Kommunikation mit sowie die Unterstützung der Kommunen, in denen die Geflüchteten dann leben. Als Linksfraktion streiten wir schon lange für eine menschenwürdige Unterbringung mit ausreichend Privatsphäre und Beratungsangeboten. Armin Schuster soll sich lieber darum kümmern, dass Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen können.“

PM 31.8.2022

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