An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:
„Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen“ weiterlesen
Kategorie: Migration
Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter
Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:
„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter “ weiterlesen
Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab
Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt:gleft.de/4Qp)).
„Das ist ein starkes Stück“, meine ich. „Tausende Privatpersonen haben seit Ende Februar 2022 Geflüchtete bei sich aufgenommen, haben praktische Solidarität geübt und damit auch die Stadt entlastet. Zeitweise waren über 90 Prozent der aus der Ukraine geflüchteten Menschen privat untergebracht, derzeit sind es immer noch über 80 Prozent*.“ „Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab“ weiterlesen
Sachsen braucht einen gesetzlichen Rahmen für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern soll. (Drucksache 7/10059).
Wir wollen den neu hinzukommenden Menschen einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen, wir wollen ihnen Chancen geben hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wir wollen Gesellschaft ändern.
Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!
Dawit Gebru Wegu darf nicht arbeiten. Der ehemalige Auszubildende des Gasthauses „Alte Nikolaischule“ in Leipzig ist inzwischen wieder arbeitslos und kann von seinen Vorgesetzten, Heike und Matthias Reinhardt, nicht übernommen werden. Die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig verweigert ihm die Beschäftigungserlaubnis, denn seine Abschiebung kann angeblich „aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden“. Seine Identität sei ungeklärt. Wegu hat jedoch einiges unternommen, um seine Identität nachzuweisen. Die Botschaft der Diktatur Eritrea macht es ihm, der vor ebenjenem Regime geflohen ist, jedoch nicht einfach. Selbst seine Mutter, derzeit in einem sudanesischen Flüchtlingslager, wurde kontaktiert, um die Identität ihres Sohnes aus der Ferne zu bestätigen – alles ohne Erfolg. Wegus Geschichte zeigt aus mehreren Gründen exemplarisch, dass umfassende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nötig sind: „Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!
Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen
Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch
Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen
Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden
Der Stadtrat hat am 18. Mai auf Antrag des Migrant*innenbeirats beschlossen, dass der Zoo drei Veranstaltungen, in denen Stereotype und Vorurteile gegenüber Menschen aus bestimmten Teilen der Welt (den Kontinenten Afrika, Asien, Südamerika) reproduziert, konzeptionell überarbeitet und dabei kundige Partner*innen ins Boot holt. Die neuen Veranstaltungsformate sollen „in aufklärerischer Absicht, einen differenzierten und reflektierten Einblick in historische, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Länder und Kontinente vermitteln.“ Ebenfalls soll der Zoo seine Rolle bei der kolonialen Ausbeutung von Menschen weiter aufarbeiten. Meine Rede: „Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden“ weiterlesen
Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!
Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.
Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement: „Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!“ weiterlesen
#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus
Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.
Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen