Heute fand in der sächsischen Staatskanzlei ein so genannter „Flüchtlingsgipfel“, ein von Ministerpräsident Kretschmer eingeladenes Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl statt. Als Linksfraktion fordern wir eine humanitäre Aufnahme, die Teilhabe und Gleichbehandlung aller ankommenden Schutzsuchenden und dezentrale Unterbringung. Mein Kommentar:
„Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln und wechselseitige Teilhabe zu ermöglichen. Das klappt am besten dezentral in Wohnungen, was auch in Zeiten höherer Zugangszahlen das Ziel bleiben muss. Dazu muss die Staatsregierung die Kommunen besser unterstützen, damit größere Unterkünfte möglichst nicht oder jeweils nur kurz gebraucht werden. Dabei ist und bleibt auch der Bund in der Pflicht.
Es wäre gut, wenn Sachsen tatsächlich ein Integrations- und Teilhabegesetz bekäme – wir haben dazu um letzten Jahr einen Vorschlag gemacht (Drucksache 7/10059). Darin sehen wir auch eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro für die Kommunen vor.
Der übergroße Teil der zuletzt angekommenen Schutzsuchenden besteht aus ukrainischen Kriegsopfern. Sie, aber auch alle anderen verdienen eine ordentliche Behandlung und die Chance, hier ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Der Ministerpräsident sollte endlich auch denjenigen entschieden widersprechen, die aus der CDU heraus Stimmung gegen Zuwanderung machen und geflüchtete Menschen unter Generalverdacht stellen. Wer so argumentiert, besorgt das Geschäft von Rechtsaußen und gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates. Die Ehrenamtlichen, die sich um eine gute Aufnahme von Menschen egal welcher Herkunft bemühen, brauchen Unterstützung – auch durch politische Haltung.“
PM 16. Januar 2023