Sächsische Regierung, Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben am 19. April 2023 einen „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte“ unterzeichnet. Mit meinem Fraktionskollegen Nico Brünler formuliere ich linke Ansätze zum Thema:
„Fachkräftewerbung im Ausland ist in Mode. Sie bleibt aber problematisch, weil wir damit Menschen aus den Ländern des Globalen Südens abwerben. Insgesamt verwendet die Staatsregierung zu wenig Aufmerksamkeit darauf, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die bereits hier leben – ob sie nun eine Migrationsgeschichte haben oder nicht. Insofern bleibt der ,Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte‘ unzureichend.
Kein Programm zur Fachkräfteanwerbung nützt etwas, wenn es an den Beschäftigten scheitert. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen eingebunden werden. Die Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren sollten nicht nur bis zur Vermittlung aktiv sein, sondern auch danach noch für mindestens sechs Monate zur Verfügung stehen, um bei der Integration in den Arbeitsplatz zu helfen. Die geplanten Integrationszentren der Kommunen sollten endlich flächendeckend eingeführt werden und sich nicht auf Fachkräfteeinwanderung beschränken. Die Ausländerbehörden sollten ihren Spielraum großzügiger auslegen, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Menschen mit Migrationsgeschichte sollten zwecks Basisbildung bis zu einem Lebensalter von 27 Jahren die Berufsschule zu besuchen, wie es bis 2016/17 möglich war. Außerdem muss die Landesregierung endlich zu ihren Versprechen stehen, die Maßnahmen besser landesweit zu koordinieren.
Wer unser Land abschotten will, wirtschaftet es herunter. Zunächst einmal müssten Arbeitskräfte willens sein, sich in Sachsen niederzulassen. Wer im Ausland geboren wurde oder dort verwurzelt ist, muss hierzulande teils Ablehnung und Vorurteile fürchten. Wir fordern deshalb weiter eine engere und offenere Kommunikation der Ministerien mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Menschen mit Migrationsgeschichte beraten.
Außerdem gilt weiterhin: Nur gute Arbeits- und Lebensbedingungen sind attraktiv. Eine deutlich höhere Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und höhere Löhne motivieren Arbeitskräfte, zu uns zu kommen und bei uns zu bleiben. Als ersten Schritt muss die Regierung endlich das Vergabegesetz überarbeiten. Unsere Vorschläge liegen weiter auf dem Tisch, obwohl Koalition und Rechtsaußen-Fraktion sie abgelehnt haben. Wir lassen die Regierung aber gerne abschreiben.“
PM 19. April 2023