Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an
Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen
Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ weiterlesen
Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts
StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen
Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig
Über 60 Vereine,
Initiativen
und
Personen
solidarisieren
sich
mit
der
Entscheidung
des
Soziokulturellen
Zentrums
„Die
VILLA“
und
des
Projekt
Verein
e.V.
„Conne
Island“,
die
Extremismusklausel
nicht
zu
unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden. „Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig“ weiterlesen
PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.
Am 29.4.2011 hat der Begleitausschuß des Leipziger Aktionsplanes (LAP) die Anträge von 9 demokratiefördernden Projekten diskutiert und deren Anträge auf Finanzierung aus dem LAP bewilligt, darunter auf die Projekte „ Geschichte wird gemacht!“ vom Projekt Verein e.V. und „STIGMA“ des soziokulturellen Zentrum DIE VILLA. Beide Vereine lehnen die Unterzeichnung der Extremismusklausel, die Voraussetzung für die Mittelzuwendung wäre, ab „PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.“ weiterlesen
*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab
7.500 Euro hatte das soziokulturelle Zentrum Conne Island beim Leipziger Aktionsplan für das Projekt „Geschichte wird gemacht!“ beantragt und auch bewilligt bekommen, ebensoviel war es beim soziokulturellen Zentrum DIE VILLA für das Projekt STIGMA. Die Gelder speisen sich aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und fließen nur an die Projektträger, wenn die so genannte Extremismusklausel unterzeichnet wird. Dem wollen sich das Conne Island und die VILLA nicht beugen. „*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab“ weiterlesen
Extremismusklausel und kein Ende – Bestandsaufnahme und Zwischenstand.
Im Sommer 2010 leitete CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit der Ankündigung über die Neuausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einen wirkungsmächtigen Paradigmenwechsel in Sachen Demokratieförderung ein. „Extremismusklausel und kein Ende – Bestandsaufnahme und Zwischenstand.“ weiterlesen
Erwiderung auf Polizei-Statement zur Kritik an Polizeimaßnahmen in Leipzig-Connewitz
In den letzten Wochen ist im Ortsteil Leipzig-Connewitz ein massives Polizeiaufgebot zu verzeichnen. Einsatzwagen fahren teilweise im Minutentakt durch das Viertel, selbst durch engste Nebenstraßen. Darüber hinaus berichten zahlreiche Personen, dass es bis in die Südvorstadt hinein zu Personalkontrollen kommt, bei denen die Betroffenen auch durchsucht und ausgefragt werden. Auf Kritik an diesem Vorgehen reagierte die Polizei abwehrend und verwies auf die gestiegene Zahl von Raubüberfällen in Leipzig. „Erwiderung auf Polizei-Statement zur Kritik an Polizeimaßnahmen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Zwischen Hilfe und Repression. Drogenpolitik in Leipzig“
Am 11.05.2011 laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet- Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig ein. Ab 19 Uhr diskutieren im historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragte Leipzig), Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig) mit Freya Maria Klinger (MdL, Partei DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Ausrichtung der Drogenpolitik. „Podiumsdiskussion „Zwischen Hilfe und Repression. Drogenpolitik in Leipzig““ weiterlesen