Nazistress und falsche Unterstellungen in Limbach-Oberfrohna

Am Pfingstwochenende gab es mal wieder Nazistress in Limbach-Oberfrohna. Der Ort im Landkreis Zwickau schafft es seit längerem aufgrund massiver neonazistischer Bedrohungen und Gewalttaten immer wieder zu zweifelhafter Medienträchtigkeit. Während die Stadtverwaltung ignoriert oder bagatellisiert, wehren sich junge Leute, die im Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung L.O.“ organisiert sind und Menschen, die sich im Bunten Bürgerforum zusammengeschlossen haben. Auf Unterstützung können sie dabei leider nur von außerhalb der sächsischen Kleinstadt hoffen.

An besagtem Pfingstwochenende versuchten Neonazis wiederum  ein Haus anzugreifen, in dem sich alternative Jugendliche aufhielten. Diese setzten sich zur Wehr. Die anrückende Polizei hatte nichts besseres zu tun als im Haus, in dem sich die Opfer des versuchten Angriffes aufhielten, eine Razzia durchzuführen. Im Anschluss wurden medial Unwahrheiten verbreitet und die Betroffenen zu gewalttätigen Linken stilisiert.

Eine Erklärung der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ stellt die Geschehnisse umfassend dar und richtig. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die PolizeibeamtInnen und Bediensteten der Stadt Limbach-Oberfrohna „Nazistress und falsche Unterstellungen in Limbach-Oberfrohna“ weiterlesen

Debatte um die Neofolk Band „Blood Axis“

Eigentlich war der Brief, den das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wegen des Auftrittes der  Band „Blood Axis“ an die Theaterfabrik Leipzig gerichtet hat, nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Schließlich sollte es nicht darum gehen eine Location in irgend eine Ecke zu stellen ohne vorher kommuniziert zu haben. Da das Thema nun ausgiebig in der Leipziger Internetzeitung (Artikel vom 6.6. und 8.6.) diskutiert wird, sei er an dieser Stelle zur Schaffung von Transparenz dokumentiert. „Debatte um die Neofolk Band „Blood Axis““ weiterlesen

Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!

In der Nacht vom 20.5. zum 21.5.2011 kam es im Umfeld des Nazizentrums in Leipzig-Lindenau zu verschiedenen Einschüchterungsaktionen und Angriffen durch Neonazis. Das Dokumentationsprojekt chronik.LE kritisierte in einer Pressemitteilung die schlechte bzw. Nicht-Informationspolitik der Pressestelle der Polizei in Bezug auf die Vorfälle. Diese erwiderte in der Leipziger Volkszeitung vom 27.5.11 … „Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!“ weiterlesen

Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen

Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen

Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an

Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ weiterlesen

Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen

Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig

Über 60 Vereine,
Initiativen 
und 
Personen
 solidarisieren
 sich 
mit 
der 
Entscheidung 
des
Soziokulturellen
 Zentrums
 „Die
VILLA“
 und 
des
 Projekt
 Verein
e.V.
 „Conne
 Island“,
die
 Extremismusklausel
 nicht 
zu
 unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden. „Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig“ weiterlesen

PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.

Am 29.4.2011 hat der Begleitausschuß des Leipziger Aktionsplanes (LAP) die Anträge von 9 demokratiefördernden Projekten diskutiert und deren Anträge auf Finanzierung aus dem LAP bewilligt, darunter auf die Projekte „ Geschichte wird gemacht!“ vom Projekt Verein e.V. und „STIGMA“ des soziokulturellen Zentrum DIE VILLA. Beide Vereine lehnen die Unterzeichnung der Extremismusklausel, die Voraussetzung für die Mittelzuwendung wäre, ab „PM: Entscheidung für für ein Verständnis von demokratischer Kultur, das erst durch Diskussion & Kritik lebendig wird.“ weiterlesen

*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab

7.500 Euro hatte das soziokulturelle Zentrum Conne Island beim Leipziger Aktionsplan für das Projekt „Geschichte wird gemacht!“ beantragt und auch bewilligt bekommen, ebensoviel war es beim soziokulturellen Zentrum DIE VILLA für das Projekt STIGMA. Die Gelder speisen sich aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und fließen nur an die Projektträger, wenn die so genannte Extremismusklausel unterzeichnet wird. Dem wollen sich das Conne Island und die VILLA nicht beugen. „*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab“ weiterlesen