Gesellschaftskritik – Seite 5

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!

Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.

Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.

Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.

Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.

Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.

In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.

Beschlossener Doppelhaushalt mit klar linker, sozialer Handschrift

Am 8. Februar 2023 wurde durch eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates der Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils rund 2,4 Milliarden Euro und wurde durch Änderungsanträge der Fraktionen noch erheblich verändert. Die Linksfraktion hat vor allem Erhöhungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialverbände, Kultur, Sport, für klimagerechtes, bezahlbares Wohnen, die Aufstockung von Stellen in Ausländerbehörde und Wohngeldstelle erstritten.

Auch in der aktuellen krisenhafte Situation senden wir ein klares Zeichen: Niemand wird zurückgelassen & wir gehen auch kommunal offensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen u.m-

Wir haben zudem viele zukunftsweisende Einzelprojekte unterstützt, die sich u.a. um eine gerechte Gesundheitsförderung kümmern. Neben der der Clearing- und Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ist das auch die „Poliklinik“:

Vor zwei Jahren haben wir mit dem „Solidarischen Gesundheitszentrum“ einen innovativen Ansatz der Gesundheitsförderung in die Förderung aufgenommen. Seitdem leistet die sog Poliklinik wertvolle, sozialraumorientierte Arbeit in Schönefeld. Ihr Gesundheitsbegriff ist ganzheitlich und schließt soziale und gesellschaftliche von Erkrankungen ein und nimmt insofern auch umfassenden Lösungen in den Blick. Und nicht nur in den Blick, sie setzt sie auch in die Praxis um: mit Gesundheitsberatung, Sozialberatung, psychosozialer Beratung, Gruppenangeboten und vielem mehr.

Perspektivisch ist eine Erweiterung mit Behandlungsmöglichkeiten geplant, der Weg dahin geht sicher noch ein Stückchen.

Wir haben in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Stärkung dieses zukunftsträchtigen und nachhaltigen Ansatzes der Gesundheitsförderung gefordert, sind mit ursprünglicher Forderung nicht durchgedrungen, daher liegt nun ein geringerer Ansatz vor, der aber hoffentlich eine Mehrheit findet.

Ich denke dass wir uns in Sachen Polklinik-Modellen wieder sprechen werden, schließlich hat sich der Bund auch zu deren Förderung bekannt und bis dahin empfehle ich dringend einen Besuch im hiesigen Solidarischen Gesundheitszentrum in der Taubestraße, das Beratungsstelle, Stadtteiltreffpunkt sowie Begegnungs- und Vernetzungsort ist.

Und wir haben eine Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes für Drugchecking in Leipzig bekommen:

Vor wenigen Monaten hat eine Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag zugestimmt mit der Stadt Leipzig ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt klar in Aussicht, dass diese bisher tabuisierte Möglichkeit der Prüfung von Zusammensetzung von Substanzen legalisiert werden soll. Das ist auch vernünftig, Drug Checking wird in den Nachbarländern Österreich und Schweiz erfolgreich praktiziert, das Land Thüringen ist vor 1,5 Jahren ebenfalls mit einem Modell an den Start gegangen, Berlin steht in den Startlöchern. Druh Checking ist ein schadensminimierender Ansatz und geht davon aus, dass wenn konsumiert wird was es trotz Verboten wird, zumindest die Gefährlichkeit der illegalisierten Stoffe geprüft werden können soll. Wir wollen dass Leipzig hier voran geht, und sehen auch nicht, dass dies ein Thema des Landes ist. Um konzeptionell in die Spur zu kommen beantragen wir 25.000 Euro p.a., denn ohne finanzielle Ausstattung wird dies im Gesundheitsamt nicht machbar sein.

Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!

Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.

Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen

Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023

Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. (Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden)

Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander. „Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023“ weiterlesen

linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen

In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden. „linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen“ weiterlesen

Patenschaft für kurdischen Aktivisten aus dem Iran: Ich übernehme Verantwortung für den vom iranischen Regime verhafteten Akbar Darvishi

Ich habe heute eine Patenschaft für den 37-jährigen Akbar Darvishi übernommen. Er wurde am 31.12.2022 in Dehloran von Kräften des Regimes verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Als Kurde gehört er zu einer stark marginalisierten Bevölkerungsgruppe und ist besonders starken Repressionen des Regimes ausgesetzt.

Seit September letzten Jahres gibt es im Iran Proteste gegen das autoritäre Regime, für Freiheitsrechte und die Rechte von Frauen. Anlass war der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September. Sie war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saßtrug. Die landesweiten Proteste bekommen Auftrieb durch Streiks von Arbeitenden und soziale Proteste. Doch sie werden mit massiver Gewalt des Regimes, mit massenhaften Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Hinrichtungen beantwortet.

„Patenschaft für kurdischen Aktivisten aus dem Iran: Ich übernehme Verantwortung für den vom iranischen Regime verhafteten Akbar Darvishi“ weiterlesen

Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen

Alternativen zur Haft erproben, Resozialisierung stärken und die soziale Situation der Gefangenen in Inflationszeiten verbessern: Das waren unsere zentralen Forderungen in den Beratungen zu Doppelhaushalt mit Blick auf den Justizvollzug. Meine Rede und Änderungsanträge: „Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen“ weiterlesen

Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dorn. „Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору

Für den 26. November mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke unter dem Motto „Ami go home“ nach Leipzig.

Wenn wir am 26. November gegen Faschisten auf die Straße gehen, gedenken wir auch den Opfern des Holodomors.

Wir zeigen uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und anderswo!

„Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору“ weiterlesen

Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen

Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen