Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum. „Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Kurznotiz zum Bundesparteitag der Linkspartei: Erster Schritt, doch nicht weit genug.
Der Bundesparteitag der LINKEN ist zu Ende. Ein Vorstand gewählt, Beschlüsse gefasst. Unterm Strich haben progressive, zukunftsgewandte linke Antworten und Personen den Rücken gestärkt bekommen, solche, die die soziale Frage mit anderen Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus und Homophobie zusammen denken, die außenpolitisch für ein Ende des Freund-Feind-Schemas stehen, für eine europäische Linke werben und Feminismus mehrheitlich auch praktisch werden lassen wollen. Der Teil der Partei um S. Wagenknecht mit ihren relativierenden Aussagen zu Putins Krieg gegen die Ukraine, zu Corona oder Diskriminierung als „Nebenwiderspruch“ sind marginalisiert. Das ist gut.
Ich war nicht live vor Ort in Erfurt, haben Teile des Parteitages via Livestream verfolgt. In vielen Reden wurden sozialen Fragen dieser Zeit – steigende Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierende Löhne und Sozialleistungen – angeprangert. Auch der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde klar geächtet. Allerdings: Bei den Antworten auf die Fragen, insbesondere zur Beendigung des Krieges, bleiben Leerstellen. Schlussendlich wurde ein Leitantrag beschlossen, der sich für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, Sanktionen gegen Oligarchen und deren konsequente Durchsetzung, für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ausspricht und eine vertiefte Zusammenarbeit mit menschenrechtlichen, linken Kräften in Russland, in der Ukraine und Osteuropa ankündigt. Insbesondere letzteres scheint dringend geboten.
Ein Antrag, der eine Positionierung für Waffenlieferungen in einem ganz engen Rahmen („soweit sie in einem konkreten Konflikt bei klarer Verantwortlichkeit des Aggressors für die Verteidigung erforderlich sind“) ermöglichen sollte, wurde abgelehnt. Damit bleibt die Partei die Antwort wie das Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen praktisch werden soll, schuldig. Nicht nur ich finde, dass das eine gravierende Leerstelle ist. Vor allem Genoss*innen aus der Ukraine (Olena Slobbodia von “ Sozialny Rukh“) und Russland (Oxana Timofeeva, Professorin am Zentrum für Philosophie »Stasis« an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg) weisen seit Ende Februar und in zwei Reden auch auf dem Bundesparteitag darauf hin. Es geht hier nicht um die „Aufweichung programmatischer Positionen“, sondern um praktische Antworten auf einen schwelenden Krieg. Es geht darum Partner*innen zuzuhören, Positionen ernst zu nehmen und ihnen den Rücken zu stärken.
Dazu gibt es im Übrigen auch Auslandsbüro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine gravierende Leerstelle ist zudem, dass die Machtverhältnisse in der Bundestagsfraktion vorerst? unangetastet bleiben.
Es bleibt viel zu tun. #weltverändern
Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone
Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen
Zur Krise der LINKEN: „Wir brauchen einen Prozess, der zu einer progressiven linken Partei führt…“
Die jungle world hat mich zur aktuellen Situation, ja Krise der LINKEN interviewt.Ich bin seit 23 Jahren Mitglied der LINKEN bzw. PDS, habe mit vielen Mitstreiter*innen Höhen und Tiefen erlebt, viel erreicht und habe nie ernsthafte Zweifel gehabt Teil dieser Partei zu sein und für gesellschaftliche Veränderungen zu arbeiten und zu kämpfen.
Die derzeitige Situation allerdings ist besorgniserregend. Die LINKE steht vor einem Scheidepunkt. Es braucht strukturelle Veränderungen und inhaltliche Weichenstellungen. Es kann und darf nicht geduldet werden, dass sexistische Übergriffe, dass Sexismus in Strukturen geduldet wird, genau wie Drohungen statt offener Diskussion keinen Platz haben dürfen. Aber: Es muss in außenpolitischen Fragen, aber etwa auch zu Fragen des Wandels von Erwerbsarbeit im 21. Jahrhundert praktikable linke Antworten geben. Wir müssen als LINKE flexibel auf gesellschaftliche Krisen reagieren und Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben können. Und ja: Ich bin der Meinung, dass es eine Klärung braucht, ob bestimmte Akteure, die immer wieder laut Positionen der Partei ignorierend reaktionäre Perspektiven kolportieren, noch Teil dieses Projekt sein sollten. Btw. sind harte Ausschlüsse nicht mein Mittel, auch das ist eine Lehre der Aufarbeitung der Vergangenheit der PDS. Doch dann müssen Austarieren und falscher Frieden endlich ein Ende haben.
Ich bin sicher: #EsbrauchtDIELINKE , im Zusammenspiel mit progressiven sozialen, ökologischen, demokratieorientierten Bewegungen für eine andere, bessere, gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu streiten.
Zum Interview:
151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
Oft fällt unter den Tisch, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwar alle Frauen gleichermaßen trifft, die Schwere der Auswirkungen aber auch eine Klassenfrage markiert.
Wir haben als linXXnet einen Redebeitrag zur feministischen Demonstration gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gehalten: 151 Jahre: Es reicht!
„151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!“ weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.
Mit einem Antrag (Drs 7/9269) hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten von Prävention und gemeinnütziger Arbeit gefordert. Zudem müssen Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis entkriminalisiert werden.
Ersatzfreiheitsstrafen treffen vor allem ökonomisch Benachteiligte. Armut darf nicht durch den erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte persönliche Freiheit bestraft werden! Meine Rede zum Nachschauen und -lesen: „Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.“ weiterlesen
Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!
Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken
Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen
Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen
Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen
Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden.
Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen