Kategorie: Gesellschaftskritik

Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter

Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird. 

Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW.

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Notiz zu Vorfällen bei der Jetzt reicht’s-Bündnisdemo am 15.10. in Leipzig

Am Samstag, 15.10. fand die erste gemeinsame Aktion des neu gegründeten Bündnisses „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ in Leipzig statt. Mehrere Wochen hatte der Bündnis-Gründungs- und Vorbereitungsprozess gedauert. Wer Bündnisarbeit kennt, weiß wie intensiv und herausfordernd dies gerade in einer so breit angelegten Konstellation ist. Ziel des Bündnisses ist es soziale Lösungen für die am meisten Betroffenen der aktuellen Preiskrise infolge des Inflation und des russischen Angriffskrieges einzufordern, die Stimme für Umverteilung und finanzielle Verantwortung von Konzernen und Reichen zu erheben und dies mit Zielen von Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den vom Krieg Betroffenen Menschen in der Ukraine zu verbinden.

Das Bündnis grenzt sich klar gegen Russland-Anbiederung und Nationalismus ab und versucht damit eine Alternative zu den zahlreichen rechten Mobilisierungen gerade in Sachsen zu sein.

Dies ist am Samstag, 15.10. trotz aller Defizite im wesentlichen gelungen. Eine kleine Gruppe von Menschen versuchte die Sozialprotest-Aktion allerdings für ihre Forderungen nach einem palästinensischen Staat zu nutzen. Und nicht nur das: Ein Schild, das Anstoß von Auseinandersetzungen wurde, zeigte die Umrisse des jüdischen Staates in den Farben der palästinensischen Fahne und den Slogan „Weg mit jeder Besatzung“. Israel wird mit dieser Darstellung von der Karte getilgt. Diese Forderung widerspricht jedem Ansatz einer friedlichen Lösung des Konfliktes oder einer 2-Staaten-Lösung und verstieß zudem gegen den Bündniskonsens, nach dem nationale Symboliken auf der Demo nichts zu suchen haben. Anstatt eine vernünftige Lösung durch Kommunikation zu finden, schirmte eine Ansammlung von kommunistischen Splittergruppen (von Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv, Zora, Revolution u.a.) die Schilderträger ab und reagierte aggressiv gegen jeden Kommunikationsversuch. Als ich selbst die Szenerie betrat – zu einem Zeitpunkt an dem schon einige Versuche unternommen worden waren – wurde ich angefeindet und harsch zurückgewiesen. Für eine vernünftige Lösung gab es keine Bereitschaft. Um die soziale Frage im Kontext der Energiepreiskrise, um Ungleichbehandlung von rassifizierten Menschen, um eine solidarische, gemeinsame Antwort auf die Arroganz der Regierenden gegenüber ökonomisch Benachteiligten und Arbeiter*innen oder um das Ende des fossilen Kapitalismus: Um all das ging es dem Trupp nicht, sondern um eine gezielte Provokation und Störung der Bündnis-Aktion. Nicht zuletzt bevor die Polizei eingriff, wurde das Schild dann entwendet, ohne jemanden physisch zu verletzten oder sonstiges.

Dass am Folgetag im Internet Memes kursierten, auf denen vorgeschlagen wird das linXXnet anzuzünden oder namentlich benannte Personen im Kofferraum zu verstauen, ist bitter, verwundert aber wenig.

Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++

Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.

Aktualisierung, 14.10.2022

Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.

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Nationalismus ist keine Alternative: am 3. Oktober und jeden Tag.

Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen in Beschlag genommen. Nach allerhand relavtivierenden Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Akteur*innen nun ein neues Thema gefunden: die steigenden Kosten und die drohende soziale Krise.
Am Montag, 3. Oktober rufen in Leipzig Antifaschist*innen zum Protest auf. Eine Demonstration führt ab 14:00 vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt, wo die Rechten ein weiteres Mal demonstrieren wollen.
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!

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Querdenker, Faschisten, Verschwörungsideologen auf Leipzigs Straßen: Wo bleibt die antifaschistische Antwort?

Auch in Leipzig ist es wieder Realität geworden: Rechte nehmen sich montags fast ungestört die Straße. Sie waren nie weg, doch seit Anfang September, konkret dem 5. September, wächst ihr Zahl. Waren es am 12. und 19.9. noch einige hundert, marschierten am 26.9. über 2000 über den Leipziger Ring, skandierten coronaleugnende Sprüche und nationalistische Parolen und verharmlosten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihr bürgerliches Antlitz und Friedenssymboliken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine (extrem) rechte Manifestation handelt, Querfrontbestrebungen und reaktionäre Umsturzphantasien inbegriffen.

In Sachsen ist diese Szenerie insbesondere montags kein Einzelfall. Waren es ab 2014 mit Pegida und seinen Ablegern asylfeindliche Themen, dominiert seit 2020 der Protest gegen Corona-Maßnahmen und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine antiwestliche, Russland-glorifizierende Inhalte. Die notwendigen Antworten auf die drohende soziale Krise fallen nicht solidarisch, sondern nationalistisch aus. Am 26.9. plädierte das Fronttransparent für die Öffnung der Northstream-2-Pipeline.

Der 5. September brachte scheinbar für die „Bewegung Leipzig“, die Coronaleugnung und rechte Demokratieverachtung seit Monaten in recht überschaubarer Zahl auf die Leipziger Straßen trägt, einen Mobilisierungsschub. Trotz breiter Kritik hatten Teile der LINKEN jenen Montag als „Start des heißen Herbstes“ ausgerufen und proklamiert den Montag für soziale Proteste gegen die aktuellen Preissteigerungen besetzen zu wollen. Doch nach dem 5.9., an dem bereits über 1000 Menschen dem Aufruf der neonazistischen „Freien Sachsen“ gefolgt waren, waren die Antifaschist*innen, die seit Monaten gegen die rechte Raumnahme demonstrieren, wieder allein. Und auch die vielen, die den 5. September zum Erfolg für linke soziale Proteste gemacht hatten, fehlen. Und so standen seitdem nur einige Dutzend einer wieder gewachsenen Zahl der rechten Melange gegenüber. Eine Miniblockade unterbrach den Aufmarsch kurz. Zum Ende gab es aus dem Mob Übergriffe auf linke Protestierende, dabei wurden offensichtlich mehrere verletzt.

Es ist Zeit für eine Antwort, die der antifaschistischen Bewegung in dieser Stadt zu Gesicht steht. Lasst uns dafür sorgen, die Straßen Montags nicht den Rechten zu überlassen. Es braucht eine antifaschistische Reaktion auf diese rechten Aufmärsche. Und es braucht linke, solidarische Antworten auf die soziale Krise. Beides geht, ohne Querfront-Attitüde!

Am 3. Oktober gegen Faschisten auf die Straße!
Am 15 Oktober gegen kapitalistische Krisenlösungen auf die Straße!

 

Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!

Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Masha, welche wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, fordern im Iran immer mehr Menschen Aufklärung. Bei den Demonstrationen, die mittlerweile über das Vorgehen der Sittenpolizei und das Thema Kopftuchzwang hinaus gehen, geht das Regime mit äußerster Gewalt vor. So wird von mindestens acht weiteren Toten berichtet und das Internet ist mittlerweile abgeschaltet, um die Bilder der Proteste nicht nach außen zu lassen. Vor allem mit Smartphones und anderen mobilen Geräten kommen die Menschen nicht mehr ins Internet. Neben großflächigen Ausfällen bei WhatsApp und Instagram sind Facebook, Telegram, Twitter und YouTube im Iran bereits blockiert. „Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!“ weiterlesen

Frieden und Freiheit für die Ukraine. Was tun?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt uns als linXXnet-Kollektiv um. Emotional und politisch und auch über ein halbes Jahr nach dem Angriff. Vielen von uns reichen die Beschlusslagen unserer Mutterpartei nicht aus, zumal im Zeichen der Preissteigerungen und Energieversorgungsdebatte auch in der LINKEN Stimmen laut werden, die eine harte Linie gegen Russland infragestellen. Und noch mehr ist die vorgenommene Neuorientierung der linken Perspektive auf Russland und Osteuropa aus unserer Sicht noch nicht tiefgreifend genug, gerade im Osten. Wie glaubhaft ist die Neujustierung der Osteuropa-Politik der LINKEN? Welche außenpolitischen Prämissen entwickelt eine progressive Linke in einer multipolaren Welt? Welche Vorschläge muss eine Linke für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine entwickeln? Wie kann sie endlich und über Phrasen hinaus sprechfähig werden? Darum und um Waffenlieferungen, Sanktionen und eine friedliche Weltordnung ging es in der Debatte, die wir mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltet haben. Es diskutierten Jan van Aken (ehem. MdB, und Boris Krumnow (Religionswissenschaftler, Initiative kompot).

Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs

Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.

Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
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Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!

Am Montag, 15. August  wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.

Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.

🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,

🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,

🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,

🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,

🔥 die Erhöhung des Wohngelds.

🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.

Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.

Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden. 
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