Kategorie: Gesellschaftskritik

Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!

Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Masha, welche wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, fordern im Iran immer mehr Menschen Aufklärung. Bei den Demonstrationen, die mittlerweile über das Vorgehen der Sittenpolizei und das Thema Kopftuchzwang hinaus gehen, geht das Regime mit äußerster Gewalt vor. So wird von mindestens acht weiteren Toten berichtet und das Internet ist mittlerweile abgeschaltet, um die Bilder der Proteste nicht nach außen zu lassen. Vor allem mit Smartphones und anderen mobilen Geräten kommen die Menschen nicht mehr ins Internet. Neben großflächigen Ausfällen bei WhatsApp und Instagram sind Facebook, Telegram, Twitter und YouTube im Iran bereits blockiert. „Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!“ weiterlesen

Frieden und Freiheit für die Ukraine. Was tun?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt uns als linXXnet-Kollektiv um. Emotional und politisch und auch über ein halbes Jahr nach dem Angriff. Vielen von uns reichen die Beschlusslagen unserer Mutterpartei nicht aus, zumal im Zeichen der Preissteigerungen und Energieversorgungsdebatte auch in der LINKEN Stimmen laut werden, die eine harte Linie gegen Russland infragestellen. Und noch mehr ist die vorgenommene Neuorientierung der linken Perspektive auf Russland und Osteuropa aus unserer Sicht noch nicht tiefgreifend genug, gerade im Osten. Wie glaubhaft ist die Neujustierung der Osteuropa-Politik der LINKEN? Welche außenpolitischen Prämissen entwickelt eine progressive Linke in einer multipolaren Welt? Welche Vorschläge muss eine Linke für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine entwickeln? Wie kann sie endlich und über Phrasen hinaus sprechfähig werden? Darum und um Waffenlieferungen, Sanktionen und eine friedliche Weltordnung ging es in der Debatte, die wir mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltet haben. Es diskutierten Jan van Aken (ehem. MdB, und Boris Krumnow (Religionswissenschaftler, Initiative kompot).

Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs

Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.

Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
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Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!

Am Montag, 15. August  wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.

Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.

🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,

🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,

🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,

🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,

🔥 die Erhöhung des Wohngelds.

🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.

Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.

Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden. 
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Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!

Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein. 21.000 Menschen wurden laut dem Auswärtigen Amt bisher aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. In Sachsen sind bis Ende Juni 2022 insgesamt 1.182 Ortskräfte mit ihren Familien angekommen (Drucksache 7/10252). Etwa 10.000 Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage, warten aber auf die Evakuierung. Unzählige Betroffene werden keine Zusage erhalten, weil viele Personengruppen gar nicht aufgenommen werden sollen. Dem steht eine Kapazität von 5.000 Menschen pro Jahr gegenüber, die im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung festgelegt ist. Die Mittel sind bewilligt, doch sind keine Fortschritte ersichtlich, heißt es aus Beratungsstellen. Auch Sachsen lasse keine Bemühungen für die Aufnahme weiterer Ortskräfte erkennen, kritisiere ich: „Ein Jahr nach der Taliban-Machtergreifung stockt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – Sachsen muss mehr tun!“ weiterlesen

Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!

Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen

Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!

In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. 

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Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen

Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182).  Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen

Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!

Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum. „Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!“ weiterlesen