Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum.
Offen ist ob Gaslieferungen nach der Wartung von Northstream 1 weiter laufen werden. Zuletzt kamen noch etwa 30 Prozent des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland, davon werden wiederum 30 % durch private Haushalte verbraucht, der Rest durch Industrie, Gewerbe und Stromproduktion.
Es müssen jetzt Chancen genutzt werden um durch Gaseinspeicherungen Vorräte zu bilden, zudem braucht es Sparmaßnahmen vor allem im öffentlichen und industriellen Bereich. Essentiell ist den von CDU und SPD verschleppten Ausbau regenerativer Energiequellen und klimafreundliche Wärmeerzeugung massiv zu fördern, um Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit herzustellen. Denn wir dürfen angesichts der aktuellen Energieversorgungskrise die drängenden Klimaschutzziele nicht vergessen, im Gegenteil. Es ist eine gute Chance die Ziele von Versorgungssicherheit, Verhinderung von Energiearmut und Klimagerechtigkeit zu verbinden!
Dies voranzutreiben ist Sache einer progressiven Linken und übrigens auch Beschlusslage des jüngsten Bundesparteitages – und nicht Verhandlungen mit einem Despoten.
Fakt ist: Die derzeit massiv steigenden Energiepreise haben ihre Ursache im russischen Krieg gegen die Ukraine, aber eben auch in der Preistreiberei auf den Energiemärkten. Aus Angst und Mangelerwartungen wird so Kapital geschlagen. Damit muss Schluss sein, zum Beispiel durch die Einführung einer staatlichen Aufsicht für Energiepreise und eines Preisdeckels für Gas und Strom, wie er in Portugal und Spanien bereits Realität ist. Damit könnten Verbraucher*innen kostengünstige Grundkontingente zur Verfügung gestellt werden, die Preisdifferenz zwischen Marktpreis und Preisdeckel würde den Energie-Versorgern staatlich erstattet werden, finanziert werden könnte diese Maßnahme aus dem Erlass einer Übergewinnsteuer.
Die Energiepreissteigerungen werden drastische soziale Folgen haben, derzeit wird von einer Verdreifachung der Kosten gesprochen. Diese jetzt zu vermeiden, ist die Aufgabe der Stunde. Neben einem monatlichen Sozialen Klimabonus i.H.v. 125 Euro pro Person mit niedrigem oder mittlerem Einkommen plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt, garantierten günstigen Strom- und Gaskontingenten, Verboten von Strom- und Gassperrungen soll auch ein Kündigungsmoratorium für Mieter*innen, die ihre Nebenkosten nicht begleichen können, auf den Weg gebracht werden. Auch Schutzschirme für kommunale Energieversorger und gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsunternehmen sind angezeigt.
Das sind linke Forderungen.
Wer allerdings Russland mit offenen Armen begegnet, das Leid des von ihm bereits 2014 begonnene Krieges hinwegwischt und gegen die Energiekrise in diesem Land ausspielt, handelt ignorant gegenüber der Position der eignen Partei, negiert die klimapolitischen Herausforderungen, stößt Bündnispartner*innen vor den Kopf und spielt letztendlich den Rechten in die Hände.
>> LINKE Maßnahmen gegen die drohende Gaskrise und steigende Preise