Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!

Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links

Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst lade ich ein: Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019 in Dresden, wollen wir den Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitern „3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ weiterlesen

„Gefährliche Orte“ in Sachsen

Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen

Linkes zur Buchmesse

Auch in diesem Jahr wird es aus Anlass der Buchmesse in unseren Büros spannende Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen geben. Nebenbei empfehlen wir auch das Statement der Kampagne „Verlage gegen rechts“, die auch in diesem Jahr auf der Buchmesse Akzente gegen den Rechtsruck setzen wird: „Linkes zur Buchmesse“ weiterlesen

#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht

Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: „#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht“ weiterlesen

Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!

Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Auch ich habe den Brief gemeinsam mit zahlreichen Genoss*innen und Freund*innen unterschrieben:

„Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!“ weiterlesen

Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.

Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen

Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!

Das Ladenschlussbündnis erklärt die Motivation für eine kritische Intervention ins städtische Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2019 in Leipzig-Abtnaundorf. „Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!“ weiterlesen

Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden

Am 19. Januar 2019 nominierte die LINKE in Leipzig ihre Wahlkreiskandidat*innen für die Landtagswahl 2019. Ich habe mich für den Wahlkreis Leipzig-Süd (28) beworben und bin mit über 86 % der Stimmen ohne Gegenkandidat*in gewählt worden. Hier meine Bewerbungsrede: „Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden“ weiterlesen