Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Linkes zur Buchmesse
Auch in diesem Jahr wird es aus Anlass der Buchmesse in unseren Büros spannende Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen geben. Nebenbei empfehlen wir auch das Statement der Kampagne „Verlage gegen rechts“, die auch in diesem Jahr auf der Buchmesse Akzente gegen den Rechtsruck setzen wird: „Linkes zur Buchmesse“ weiterlesen
#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht
Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: „#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht“ weiterlesen
Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!
Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Auch ich habe den Brief gemeinsam mit zahlreichen Genoss*innen und Freund*innen unterschrieben:
„Offener Brief an DIE LINKE in Brandenburg: Verschärfung des Polizeigesetzes ablehnen!“ weiterlesen
Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.
Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen
APPELL FÜR LEYLA GÜVEN
Gemeinsam mit 19 anderen in Landtagen aktiven Parlamentarier*innen habe ich eine Erklärung in Solidarität mit Leyla Güven und ihren Forderungen publiziert: „APPELL FÜR LEYLA GÜVEN“ weiterlesen
Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!
Das Ladenschlussbündnis erklärt die Motivation für eine kritische Intervention ins städtische Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2019 in Leipzig-Abtnaundorf. „Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!“ weiterlesen
Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden
Am 19. Januar 2019 nominierte die LINKE in Leipzig ihre Wahlkreiskandidat*innen für die Landtagswahl 2019. Ich habe mich für den Wahlkreis Leipzig-Süd (28) beworben und bin mit über 86 % der Stimmen ohne Gegenkandidat*in gewählt worden. Hier meine Bewerbungsrede: „Bewerbungsrede als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Leipziger Süden“ weiterlesen
Leipziger Initiative bringt erinnerungspolitisches Projekt mit Geflüchteten auf den Weg & sammelt Spenden
Die Initiative „Leipzig korrektiv“ steckt derzeit in den aktiven Vorbereitungen für ein Filmprojekt. Im Zentrum des Dokumentarfilms soll die Konfrontation von Geflüchteten mit dem Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit dem historischen Antisemitismus sein. Die Initiator*innen erhoffen sich dadurch eine Vorbildwirkung für Antisemitismus-Aufklärung. Für die Realisierung des Projektes wird um Spenden gebeten: „Leipziger Initiative bringt erinnerungspolitisches Projekt mit Geflüchteten auf den Weg & sammelt Spenden“ weiterlesen
Räumung des Black triangle: Wir bleiben dabei: Kooperative Lösungen suchen!
Am Dienstag, dem 15. Januar gegen 6:30 Uhr, waren etwa 150 BeamtInnen der Bundespolizei dazu eingesetzt einen seit August 2018 vorliegenden Durchsuchungsbeschluss an der Arno-Nitzsche-Straße durchzusetzen. Wir halten den heutigen Polizeieinsatz für unverhältnismäßig und rufen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf „Räumung des Black triangle: Wir bleiben dabei: Kooperative Lösungen suchen!“ weiterlesen