Kategorie: Gesellschaftskritik

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen

Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!

Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen

Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte

Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen

DIE LINKE hat eine Zukunft!

Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.

Als Mitglieder mit und ohne Funktionen und Mandaten der Partei DIE LINKE und aus verschiedenen Landesverbänden haben wir am 9.10.2023 einen Antrag auf den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt.

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Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten

In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass. Davon stammten 88.280 aus EU-Ländern. Das entspricht einem Anteil von 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Obwohl sie von den Entscheidungen auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene direkt betroffen sind, dürfen sie nicht wählen – lediglich wer aus einem EU-Staat kommt, darf bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. Dieses Recht gibt es seit 1992. Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/13385), dass in Sachsen lebende EU-Bürgerinnen und -bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit mehr als zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat hat, soll bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Dazu mein Kommentar: „Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten“ weiterlesen

Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus

Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Mein Statement: „Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus“ weiterlesen

Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld

Die CDU fordert innereuropäische Grenzkontrollen, die SPD forciert Migrationsabwehr, die Grünen wollen Abschiebungen durchsetzen und die AfD hat im Sächsischen Landtag die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen beantragt. Dagegen habe ich in meiner Rede reagiert und u.a. die Mär von Pull-Faktoren dekonstruiert: „Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld“ weiterlesen

Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass

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In Sachsen lebten im Jahr 2022 322.230 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Eine Ausnahme sind EU-Bürger*innen, die zumindest bei Kommunal- und Europawahlen eine Wahlrecht haben.

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Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf

Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:

„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen

Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Verfassungsbeschwerden von Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind. Die Betroffenen argumentieren, dass die niedrige Vergütung ihrer Arbeitsleistungen während der Haftzeit nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Das Gericht erklärte Regelungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, zumal die Konzepte zur Umsetzung des Resozialisierungsgebots nicht schlüssig und widerspruchsfrei seien: „Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel ist, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet.“
Mein Kommentar: „Gefangene nicht ausbeuten – jetzt auch in Sachsen bei der Arbeitsvergütung nachbessern!“ weiterlesen