Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen
Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!
Auch in Leipzig steht die Schließung des Galeria-Kaufhof-Kaufhauses am Neumarkt wieder im Raum, Galeria sucht nach einem neuen Investoren, um die Hängepartei mit dem jetzigen Investor Signa zu beenden.
Das Gebäude gehört nach Recherchen der LVZ der RFR-Holding GmbH, die zur BFR Gruppe gehört: ein weltweit tätiger Immobilienkonzern. RFR wiederum hat seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen zur Signa-Holding, der Galeria Kaufhof gehört.
Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters und Signa-Eigentümers René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein. „Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!“ weiterlesen
Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez
Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen
Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?
Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!
Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen
Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte
Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen
DIE LINKE hat eine Zukunft!
Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.
Als Mitglieder mit und ohne Funktionen und Mandaten der Partei DIE LINKE und aus verschiedenen Landesverbänden haben wir am 9.10.2023 einen Antrag auf den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt.
Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten
In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass. Davon stammten 88.280 aus EU-Ländern. Das entspricht einem Anteil von 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Obwohl sie von den Entscheidungen auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene direkt betroffen sind, dürfen sie nicht wählen – lediglich wer aus einem EU-Staat kommt, darf bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. Dieses Recht gibt es seit 1992. Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/13385), dass in Sachsen lebende EU-Bürgerinnen und -bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit mehr als zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat hat, soll bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Dazu mein Kommentar: „Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten“ weiterlesen