Jetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz („Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität“) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts
Im Februar diesen Jahres wurde auf satirische Art und Weise gegen den damals neu errichteten Polizeiposten in der Wiedebachpassage protestiert. „Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts“ weiterlesen
Polizei außer Kontrolle?
Anfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden. leipzig.antifa interviewt Juliane Nagel „Polizei außer Kontrolle?“ weiterlesen
Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen
Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck
Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen
Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?
Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Für & Wider: Sollen sächsische Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen?
Weltnest fragt Leipziger PolitikerInnen ob sie eine Regelung über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen – wie jüngst in Bremen auf den Weg gebracht – befürworten. „Für & Wider: Sollen sächsische Fußballvereine für Polizeieinsätze zahlen?“ weiterlesen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz
Die Debatte um Kontrollbereiche – also Zonen, in denen die Eingriffsbefugnisse der Polizei erheblich gesenkt sind – entzündet sich in Leipzig derzeit einmal mehr. In der Eisenbahnstraße wurde ein entsprechender Kontrollbereich eingerichtet – eine Begründung bleibt die Polizei schuldig. „Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.
Der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille. „Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.“ weiterlesen