Am Do. 19. Februar machte der MDR öffentlich, dass durch die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar läuft ein Prüfverfahren, das ebenfalls in einem Ermittlungsverfahren münden wird. Uns wird vorgeworfen zur Verhinderung des Legida-Marsches am 21. Januar aufgerufen zu haben. „Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!
Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen
Legida // staatliches Handeln// ziviler Ungehorsam// emanzipatorische Perspektiven
Im Gespräch mit dem FSK Hamburg über Entwicklungen und Gründe für Legida, das Demonstrationsverbot diesen Montag, staatliches Handeln und zivilen Ungehorsam und emanzipatorische Perspektiven in dem ganzen Schlamassel.
Das Gespräch wurde am Montag, 9.2.2015 vor dem verbotenen und spontan trotzdem versuchten Legida-Marsch geführt.
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Doku: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!
„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot am 9. Februar „Doku: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!“ weiterlesen
Doku: Legida auf dem absteigenden Ast
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder breiter Protest gegen die Versammlung der Nationalist_innen – Zum Teil unverhältnismäßiges Agieren der Polizei „Doku: Legida auf dem absteigenden Ast“ weiterlesen
Polizei hat Angriffe auf Journalisten nicht verhindert
… aber Versammlungsfreiheit behindert. Ein anderer Blick auf den Legida-Marsch am 22.1.2015 in Leipzig, auf Proteste und Polizeieinsatz
„Polizei hat Angriffe auf Journalisten nicht verhindert“ weiterlesen
Am 21. Januar 2015: LEGIDA den Platz nehmen!
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. Unterstützt die Initiative und kommt auf die Straße! „Am 21. Januar 2015: LEGIDA den Platz nehmen!“ weiterlesen
Für & wider: Kontrollgebiet Leipzig
Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz
Am 7.1.2015 in Dessau: 700 Menschen demonstrieren aus Anlass des 10. Todestages von Oury Jalloh, einem Asylsuchenden, der in einer Polizeizelle in Dessau gewaltsam zu Tode kam. Sie fordern die vollständige Aufklärung der Umstände des Todes.
Am Abend des 7.1. in Leipzig: Eine Gruppe Vermummter verübt einen Anschlag auf den Polizeiposten in Connewitz. Mit Steinen und Farbbeuteln attackieren sie die Scheiben des Postens, im Hof wird parallel ein Brandsatz auf ein Polizeifahrzeug geworfen. In der Dienststelle in der Wiederbachpassage befinden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Beamte. „Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz“ weiterlesen
Nationalismus raus aus den Köpfen
… war die Botschaft einer Transpi-Aktion zu Silvester am Connewitzer Kreuz, die wenig später zur Spontandemonstration durch den Kiez wurde. „Nationalismus raus aus den Köpfen“ weiterlesen