Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative

Diskussionsveranstaltung mit  Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig „Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative“ weiterlesen

Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen

3. Teil der Antirepressionsreihe “Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle” mit ReferentInnen der Roten Hilfe Dresden/ der Kampagne 129 eV am Donnerstag, 1.12.2011 @ Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig „Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen“ weiterlesen

Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011

Nicht nur, dass Politikerinnen und Politiker im Moment erst zu merken scheinen, dass es Neonazis gibt und diese Menschen angreifen, verletzen und ermorden, nein es entbrennt nebenbei auch ein Wettstreit um das repressivste Vorgehen gegen rechts. Landauf/ landab tönen die Stimmen für ein Verbot der NPD. „Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011“ weiterlesen

Auftakt der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle“

Mit einem Vortrag zur Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGb startet am Mittwoch, 16.11.2011 im Fischladen in Leipzig eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe

„Auftakt der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle““ weiterlesen

Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig

Funkzellenabfrage und -auswertung sind seit dem 19.2.2011 in aller Munde. Im Rahmen der Proteste gegen die Nazitrauermärsche im Februar 2011 in Dresden wurden über eine Millionen Datensätze von etwa 40.000 Mobilfunk-Anschlüssen erfasst. D.h. dass die Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt mittels Auskunftsersuchen von den TelekommunikationsdienstleisterInnen abgefordert werden. „Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig“ weiterlesen

#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden.  Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt! „#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!““ weiterlesen

Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür

Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen

Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen“ weiterlesen

Dokumentiert: Statement zu Hausdurchsuchung in Jena

In den Morgenstunden des 10.08.2011 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Wohnräumen des Jugendpfarrers Lothar König in der „JG Stadtmitte“ Jena. Es machten sich nicht wie gewohnt Thüringer Polizeibeamte an der Privatsphäre Lothar Königs zu schaffen, sondern Beamte aus Sachsen. „Dokumentiert: Statement zu Hausdurchsuchung in Jena“ weiterlesen