Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen! „Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
(No)Legida und Versammlungsfreiheit
Geschriebene und nachhörbare Nachlese zum Hearing der Linksfraktion zum Protestgeschehen in Leipzig „(No)Legida und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
[audio] Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln
Im Interview mit Radio Corax zum Stand der Dinge und Konsequenzen aus der Massenbeschlagnahmung von Handys, Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig „ Beschlagnahmung von Handys & anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ weiterlesen
Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig
Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Spontan-Ansammlung von Menschen am 15. Januar 2015 war es aufgrund von Sachbeschädigungen zur Beschlagnahmung von Handys und Laptops gekommen. Insgesamt waren 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert worden. „Massenbeschlagnahmung von Handys & Laptops im Januar in Leipzig“ weiterlesen
24. März: Hearing (No)Legida und Versammlungsfreiheit
Nun endlich! Die Veranstaltung findet am Dienstag, 24. März 19:00 im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring, Ratsplenarsaal statt. „24. März: Hearing (No)Legida und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Ende für die Extremismusklausel in Sachsen
Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. „Ende für die Extremismusklausel in Sachsen“ weiterlesen
Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops
Das Sächsische Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz am 15./ 16.1.2015 beantwortet. An jenem Abend hatten sich mehr als 600 Menschen versammelt, um ihre Anteilnahme an dem ermordeten Geflüchteten Khaled Ausdruck zu verleihen. Aus der Ansammlung heraus war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeifahrzeuge gekommen. „Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf
Am Do. 19. Februar machte der MDR öffentlich, dass durch die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar läuft ein Prüfverfahren, das ebenfalls in einem Ermittlungsverfahren münden wird. Uns wird vorgeworfen zur Verhinderung des Legida-Marsches am 21. Januar aufgerufen zu haben. „Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf“ weiterlesen
Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!
Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen
Legida // staatliches Handeln// ziviler Ungehorsam// emanzipatorische Perspektiven
Im Gespräch mit dem FSK Hamburg über Entwicklungen und Gründe für Legida, das Demonstrationsverbot diesen Montag, staatliches Handeln und zivilen Ungehorsam und emanzipatorische Perspektiven in dem ganzen Schlamassel.
Das Gespräch wurde am Montag, 9.2.2015 vor dem verbotenen und spontan trotzdem versuchten Legida-Marsch geführt.
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