Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu:
Laut Antworten auf verschiedene Anfragen von mir werden in Sachsen seit Jahren Daten von vermeintlich gewaltbereiten Fußballfans gesammelt. Laut Antwort auf meine Kleine An-frage zum Thema bedient sich die sächsische Polizei dabei des ermittlungsunterstützenden Fallanalyse-Systems eFAS. (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1614&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202)
Fast 600 Personendatensätze zum „Phänomenbereich Sport und Gewalt“ sind derzeit ge-speichert. Dies betrifft Fans von Dynamo Dresden, dem FSV Zwickau, Lok Leipzig und BSG Chemie Leipzig. (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4392&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1)
Mittels des eFAS werden willkürlich personenbezogene Daten, die auf eine „Einzelfallbewertung“ durch szenekundige Beamte zurückgehen, erfasst. Willkür ist hierbei Tür und Tor geöffnet. Es liegt auf der Hand, dass Menschen in der Datei landen, die sich nicht strafbar gemacht haben, sondern gegen die beispielsweise nur ein Anfangsverdacht vorliegt, oder die sich lediglich in der Nähe von strafbaren Handlungen aufgehalten haben.
Darauf weist nicht zuletzt die Zahl der Betroffenen hin, die die in der – ebenfalls kritikwürdigen – bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert werden. Aus Sachsen wurden darin im vergangenen Jahr 480 Personen gespeichert, auf Landesebene sind es über 100 mehr.
Ich fordere die Löschung der gespeicherten Datensätze und die Auflösung der landeseigenen Fan-Datei. Die Betroffenen müssen umgehend informiert werden. Das geheime Sammeln von Daten und Merkmalen von Personen verletzt die informationelle Selbstbestimmung und darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.
PM Linksfraktion im Sächsischen Landtag, 06. April 2016