Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: „Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Ungehorsam bleiben!
Ich habe am 4. April auf der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ gesprochen – über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams – nicht nur gegen Legida & Co. Die dokumentierte Rede: „Ungehorsam bleiben!“ weiterlesen
Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrolle in Connewitz rechtswidrig
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind vor allem im Leipziger Süden gang und gäbe. Dass es sich lohnt dagegen vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Demnach erfüllt die Polizei nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Kontrollen. Meine Wortmeldung dazu:
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Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren
Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des Staatsvertrages für ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) geleakt. Als Sprecherin für Datenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag habe ich mich dazu geäußert. „Sachsens Innenminister muss Landtag und Öffentlichkeit sofort über Pläne für umstrittenes Abhörzentrum informieren“ weiterlesen
Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage
Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl „Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage“ weiterlesen
Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt
Am 9. Februar wird in Deutschland zum achten Mal der Safer Internet Day begangen. Der diesjährige Themenschwerpunkt lautet „Extrem im Netz“. Grund genug einen erneuten Ausfall des Pegida-Anführers Lutz Bachmann anzuzeigen.
„Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt“ weiterlesen
Protest gegen Legida am 1. Februar in Leipzig
Zum wiederholten Mal unverhältnismässig agierende Polizei riskiert Vertrauen in den Rechtsstaat „Protest gegen Legida am 1. Februar in Leipzig“ weiterlesen
Sexuelle Belästigungen: Lösungen finden statt Panikmache!
In Leipziger Tageszeitungen wurde in den vergangenen Tagen über zunehmende Belästigungen in Leipziger Schwimmbädern durch „ausländische junge Männer“ berichtet. Mein Statement dazu: „Sexuelle Belästigungen: Lösungen finden statt Panikmache!“ weiterlesen
„Der feuchte Traum der Neonazis“
Unter anderem die taz hat mich zu den Naziübergriffen in Connewitz befragt. Das Interview und zwei weitere Interviews, die ich Radio Corax und Coloradio gegeben habe, sind hier dokumentiert. Meine Kritik richtet sich darin vor allem auf die Vorabeinschätzungen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und das ausbleibende präventive Handeln der Polizei. Zum Polizeieinsatz in Connewitz selbst, stellt sich mir, die ich am besagten Abend erst nach 22:00 in den Kiez gekommen bin, erst jetzt ein Bild her. „„Der feuchte Traum der Neonazis““ weiterlesen
Ein Jahr Legida.
Reflexionen über gesellschaftliche Wirkung, den politischen Umgang, das Protestgeschehen und ein kleiner Blick nach vorn „Ein Jahr Legida.“ weiterlesen