Kurzes Statement zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt und Grundrechtseingriffe auf diese Weise gerechtfertigt werden können. Da eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes objektiv unmöglich ist, verdrängen weitere Kameras Kriminalität oft lediglich an andere Orte, anstatt sie zu verhindern, und fliehende Täter auf andere Wege, anstatt sie zu fassen. Der Innenminister sollte seine Prioritäten anders setzen und lieber dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden personell ausreichend präsent sind, damit sie schnell und sicher reagieren können.
PM Fraktion DIE LINKE, 28.12.2016
Aus meiner Sicht ist eine, wie auch immer geartete, Überwachung des öffentlichen Raumes kontraproduktiv. Einer auf öffentliche Aufmerksamkeit orientierende Täterclientel würden diese Maßnahmen in die Hände spielen. Terroristen sind in jedem Fall einer solchen Tätergruppe zuzuordnen. Was nach meiner Meinung die Herren Ulbig und de Maizière mit den Videoüberwachungen erreichen wollen, ist das Zurückgewinnen populistisch anfälliger Wählerschaft. Das ist so durchschaubar wie gefährlich – führt die Überwachung einer Gesellschaft doch in jedem Fall in die Verunsicherungs- und Misstrauensfalle.
Eine klügere und weitblickendere Debatte im Zusammenhang mit der derzeitigen politischen Gesamtlage wäre wohl mehr als angemessen.