Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen

In den letzten Wochen ist im Ortsteil Leipzig-Connewitz ein massives Polizeiaufgebot zu verzeichnen. Einsatzwagen fahren teilweise im Minutentakt durch das Viertel, selbst durch engste Nebenstraßen. Darüber hinaus berichten zahlreiche Personen, dass es bis in die Südvorstadt hinein zu Personalkontrollen kommt, bei denen die Betroffenen auch durchsucht und ausgefragt werden.
Ein Zusammenhang zwischen der massiven Polizeipräsenz und den Razzien im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) am 12.4.2011 und 3.5.2011 ist augenscheinlich vorhanden, da die Dichte der Polizeieinsatzwagen im Umfeld dieser Tage nochmals anstieg. „Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen“ weiterlesen

Razzia im Hausprojekt Praxis in Dresden

In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2011 startete die sächsische Polizei erneut eine Razzia. Betroffen war diesmal das linksalternative Projekt “Praxis” in Dresden-Löbtau. Bereits am 12.4.2011 hatten in Sachsen Hausdurchsuchungen in rund 20 Wohnungen, Geschäftsräumen etc stattgefunden. Schwerpunkt war auch hier die Stadt Dresden. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) statt. Den beschuldigten 17 Personen werden gewaltsame Übergriffe gegen Nazis zur Last gelegt. „Razzia im Hausprojekt Praxis in Dresden“ weiterlesen

Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei verbieten!

Der Einsatz von Pfefferspray kann für Menschen schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Dies nehmen Polizebeamte immer wieder, so z.B. auch bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle, in Kauf. Die Polizeigesetze setzen den Einsatzkräften nicht ausreichend bzw. gar keine Grenzen für den Einsatz des Reizgases.
Ergebnis eines Gutachtens, das im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Karin Binder entstanden ist „Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei verbieten!“ weiterlesen

Razzien gegen Antifas sind ein politisches Manöver

Die Leipziger Antifa (LeA) kritisiert die jüngste Welle von Razzien in Sachsen und Südbrandenburg gegen linke und antifaschistische Strukturen. „Razzien gegen Antifas sind ein politisches Manöver“ weiterlesen

Interview: Polizeirazzia gegen die sogenannte “linksalternative Szene” in Sachsen

Am Mittwoch hat die sächsiche Polizei bei einer großangelegten Razzia 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Durchsuchungen galten Personen aus der linksalternativen Szene, oder wie es der Dresdner Staatsanwalt Lorenz Haase im MDR 1 Radio Sachsen sagte mutmaßlichen Linksextremisten. Rund 400 Polizisten seien daran beteiligt gewesen. „Interview: Polizeirazzia gegen die sogenannte “linksalternative Szene” in Sachsen“ weiterlesen

Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene

In Sachsen und Brandenburg kam es am 12.4. zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. „Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene“ weiterlesen

Silvester 2010 – The same procedure as every year

Pünktlich vor dem Jahreswechsel wird das Connewitzer Kreuz durch Polizei und Medien zum Sicherheitsrisiko gemacht. Dies geschieht nicht ohne Kalkül. „Silvester 2010 – The same procedure as every year“ weiterlesen

Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz

Bereits Mitte August haben die Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären. Den Antrag stellte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Welche Gründe die sächsischen Oppositionsparteien anführen und warum diese Klage notwendig ist, ist im folgenden nachzulesen.

„Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz“ weiterlesen

Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe

Seit Anfang August wird vor dem Landgericht Leipzig gegen den 24-jährigen Tommy T. wegen einer Autobrandstiftung, der Androhung von Straftaten und versuchten Einbruchs in einen Computerladen verhandelt „Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe“ weiterlesen

LINKE-Politiker Bodo Ramelow darf ausspioniert werden

Unerwartet urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21.7. , dass die Beobachtung des Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.  Der 6. Senat hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, nach dem keine persönlichen, öffentlich zugänglichen Informationen über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Fraktionschef der LINKEN im Landtag Thüringen Bodo Ramelow gesammelt werden dürfen. „LINKE-Politiker Bodo Ramelow darf ausspioniert werden“ weiterlesen