Politisch motivierte Zahlen-Posse um den Connewitzer Polizeiposten

polizei_connewitzZum ersten Jahrestag des Polizeipostens in Connewitz habe ich die Staatsregierung nach dessen Wirkung gefragt. Damit begann eine Posse um richtige und falsche Zahlen. Fakt ist: Seit Eröffnung des Postens ist die Kriminalität geringfügig gestiegen. Fakt ist auch: Die Staatsregierung hat versucht die Zahlen schön zu reden. „Politisch motivierte Zahlen-Posse um den Connewitzer Polizeiposten“ weiterlesen

Notiz zur AfD & der Debatte um linke Gewalt

CC9gHRKWEAARlRsHerr Wurlitzer sieht nicht durch. Und er ist schlecht informiert. Der Generalsekretär der sächsischen AfD, rechte Hand von Frauke Petry und Abgeordneter im Sächsischen Landtag legte sowohl in der Debatte um die linken Gewaltaktionen vom vergangenen Freitag in Leipzig als auch in Pressemitteilungen seine Erkenntnisse über Zusammenhänge und Hintergründe dar. Doch leider liegt Herr Wurlitzer falsch. „Notiz zur AfD & der Debatte um linke Gewalt“ weiterlesen

„Anti-Extremistische“ Sicherheitshysterie

Seit dem Wochenende ist die Hölle los. Nach einem kurzen, gewaltvollen Stelldichein von etwa 100 Personen im westlichen Zentrumsbereich, bei dem Sachen kaputt gemacht und eine Reisebus sowie Polizeifahrzeuge angegriffen wurden, überschlagen sich schwarz/ rot/ grün/ blaue Politiker*innen mit dem Ruf nach mehr Polizei. „„Anti-Extremistische“ Sicherheitshysterie“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung

Heute hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meine Erklärung zum erneuten Anlauf für diese grundgesetzwidrige Massenüberwachungsmaßnahme „Vorratsdatenspeicherung bleibt grundrechtswidrige Massenüberwachung“ weiterlesen

Umgangssprachlich terroristisch

CC9gHRKWEAARlRsAm 19. April fand in Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk nahm dies zum Anlass ein Kamerateam vorbeizuschicken. In jene Kamera äußerte der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südost Sebastian Spreer angesprochen auf die Einschätzung des Stadtteils „Wir haben hier einen sehr militanten linken autonomen Teil … mit teilweise terroristischen Tendenzen“. „Umgangssprachlich terroristisch“ weiterlesen

Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen

Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert „Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen“ weiterlesen

Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig

Am 13. Mai 2015 fällte das OVG Hamburg sein Urteil zu den Gefahrengebieten in Hamburg. Eine Anwohnerin des Hamburger Schanzenviertels hatte aufgrund einer Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsmaßnahme in einem solchen Gebiet geklagt.

Das Urteil, nach dem die Maßgaben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen „zu unbestimmt“ seien und „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstießen, könnte Vorbildwirkung für Sachsen haben. Hier heißen die Gefahrengebiete Kontrollbereiche.  Voraussetzung dafür wäre, dass einE BetroffeneR sich zur Klage entscheidet.

Die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits 1999 – leider erfolglos – ein Normenkontrollverfahren unter anderem gegen diese Regelung des novellierten Polizeigesetz angestrengt. Geprüft wurde die Kompatibilität der Regelungen mit der Sächsischen Verfassung (hier das Urteil: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf)

Das Urteil aus Hamburg: download als pdf

Initiative Für das Politische erfreut über das Urteil zu Gefahrengebieten in Hamburg – Klares Plädoyer für Grundrechte – Konsequenzen auch in Sachsen ziehen (PM 15.5.2015)

Grundrechtekampagne in Hamburg

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen (PM vom 08.05.2015)

Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

copsLaut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!

Ein klares NEIN zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Rede in der Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags am 27.April 2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!“ weiterlesen