Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant Medienberichten zufolge, das Kennzeichen-Erfassungssystem in Sachsen künftig exzessiv einzusetzen. Autokennzeichen sollen auch stationär erfasst werden dürfen.
Dazu sagt die Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz, Juliane Nagel:
Ulbigs Begründung, vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung mache es notwendig, noch mehr Daten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Sachsen zu sammeln, wird durch die Realität dementiert. Autodiebe stellen die kleinste Gruppe der Übeltäter, die bisher per Kennzeichenerfassung erwischt werden. Es überzeugt nicht, wenn der Innenminister suggeriert, durch diese Technologie könnten künftig automatisch mehr Kfz-Diebstähle aufgeklärt werden. Mögliche kleine Fortschritte würden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte zehntausender Menschen erkauft, die sich auf sächsischen Straßen bewegen. Dieser Schaden wird durch den absehbar geringen Nutzen dieser Maßnahme nicht gerechtfertigt.
Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik, fügt hinzu:
Die Bilanz der mobilen und stationären automatisierten Datenerfassung taugt nicht als Präventionsstatistik – denn sie erfasst Personen, die sich schon Vergehen anlasten lassen müssen. Wie die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen verhindert auch die Kennzeichenüberwachung auf Autobahnen keine Straftaten. Der Verfolgungsdruck, den sich der Innenminister wünscht, entsteht durch eine ausreichend präsente Polizei auf Plätzen und Straßen, die genug Personal und Ausstattung zur Verfügung hat. Ulbig sollte darum mit dem Finanzminister ringen, anstatt den Datenschutz zu bekämpfen.
PM 13. Dezember 2016