Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“

Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen

Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele

Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen: 
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.

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In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache

Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen

Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten

Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen

SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!

Zahlreiche Träger integrativer Maßnahmen, Beratungs- und Versorgungsprojekte warten seit über zwei Monaten auf die längst bewilligten Mittel aus der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen Teil 1“ für 2023. Die wirtschaftliche Existenz vieler Träger wird immer stärker gefährdet: Sie sind gemeinnützig, müssen Personal und Sachkosten vorfinanzieren und haben keine Rücklagen. Betroffen sind große Projekte wie die drei Psychosozialen Zentren, die Beratungen von Sächsischem Flüchtlingsrat oder die Fachberatungen für queere Geflüchtete genauso wie regionale Projekte, etwa die Kontaktstelle Wohnen oder Augen auf e.V. (Übersicht über die Antragslage 2023 in Drucksache 7/10958). Das Problem liegt offenbar bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), der Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Die SAB holt derzeit Zusatzinformationen bei den Trägern ein – eine Formalie, die wohl hätte längst erledigt sein können, kritisiere ich: „SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!“ weiterlesen

Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!

Wie eine erneute Anfrage von  mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.

In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
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Keine Fortschritte beim Vorgehen gegen Racial Profiling – trotz eindeutiger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 „angestrebt“. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben.

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 Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei 

Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
Mein Statement: „ Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei “ weiterlesen

Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen