Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.
Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement:
„Die venezolanische Community in Sachsen ist alarmiert und die Angst wächst, auch vor dem Hintergrund des Rauswurfs der Familie Fuenmayor Bozo aus Riesa. Bei der Abschiebung der 5-köpfigen Familie verletzten sächsische Behörden erneut ihre Grundsätze, Nachtabschiebungen zu vermeiden sowie die Gesundheit der Betroffenen und das Kindeswohl zu achten. Angesichts von Repression, humanitärer Katastrophe und Mangelversorgung in Venezuela müssen Abschiebungen gestoppt werden! Niemand soll dorthin zurückkehren müssen. Die sächsische Regierung muss die Verantwortung für diesen humanitären Akt übernehmen. So würde sie Menschen, die gut integriert in unserer Mitte leben, ein Stück Sicherheit geben. Das gilt etwa für den Fleischer Heberth Alvarado aus Weißwasser, dessen Frau das zweite Kind erwartet. Innenminister Armin Schuster hat dessen Härtefall trotz des starken Votums der Härtefallkommission abgelehnt. Er sollte Schutzsuchenden aus Venezuela eine Bleibeperspektive geben, anstatt mit migrationsfeindlicher Rhetorik die extreme Rechte weiter zu stärken.“
Hintergrund
Für Mittwoch, den 20. März 2024, rufen verschiedene venezolanische Vereine und der Sächsische Flüchtlingsrat zu einer Kundgebung für einen Abschiebestopp nach Venezuela auf. Diese beginnt 17:00 auf dem Theaterplatz in Dresden. Die Organisationen hatten sich jüngst mit einem Offenen Brief an die Bundes- und Landespolitik gewandt.
PM 19. März 2024