Trotz Lockdown und Corona bewegt sich die Anzahl der Hubschraubereinsätze der Sächsischen Polizei im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig auch im Jahr 2020 auf dem hohen Stand der Vorjahre. Außerdem bleiben die Gründe der Einsätze für die Öffentlichkeit vollkommen intransparent. Ich fordere mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Anwendung des teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels: „Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen
Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche
Am Freitag 15. Januar 2021 endete für einige Chemie-Fans endlich eine Odyssee. Das Oberlandesgericht bestätigte in einer Revisionsverhandlung mehrere Urteile des Leipziger Landgerichts, wonach Chemiefans, gegen die nach dem Derby 2017 in Probstheida wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wurde, freizusprechen sind. Mein Statement: „Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche“ weiterlesen
Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!
Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden. Ich habe die Staatsregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil befragt und nun eine Antwort erhalten. Demnach hat das Innenministerium die „unmittelbar angesprochenen Polizeidirektionen“ per Erlass am 10.12.2020 instruiert, dass Versammlungen aus dem Blickfeld stationärer Kameras der Polizei auszunehmen sind. Dafür sind geeignete technische Maßnahmen zu treffen, wie das Wegschwenken oder Absenken des Kameraobjektivs, das vorübergehende Ausschalten der Kamera oder das Anbringen einer Blende vor dem Kameraobjektiv. Mein Statement: „Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!“ weiterlesen
KLARDENKEN: Corona-Leugnung vs. legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen
Corona-Leugner bevölkern derzeit bundesweit die Straßen und bestimmen die politischen Debatten. Während die Infektionszahlen steigen, inszeniert die rechte Sammlungsbewegung unter dem Label „Querdenken“ den kollektiven Bruch mit Hygieneregeln, Schutz und Solidarität. Antisemitische Verschwörungsideologien, Umsturzphantasien und esoterische Versatzstücke gewinnen in diesem Kontext an Raum.
In der Auftaktveranstaltung zu unserer Reihe „Klardenken“ haben David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg), Philipp Rubach (Aufbruch Ost) und ich diskutiert warum sich die „Querdenker“ als Sammlungsbewegung verschiedenster Milieus und Weltanschauungen konstituieren konnte und kann. Gleichzeitig haben wir betrachtet welche Folgen die Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft haben und wie rationale Kritik an sozialen und demokratiebezogenen Auswirkungen formuliert werden sollte.
Hier der Mitschnitt der online-Veranstaltung am 6. Januar 2021:
Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!
Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen
#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!
Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen
Rabiater Polizeieinsatz gegen linke Engagierte am Sonntag, 29.11.20 in der Leipziger Innenstadt: Sächsische Polizei beweist einmal mehr ihre politische Schlagseite
Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden am Sonntag, 29.11.2020, kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz. Als sich einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung in kleinen Gruppen in Bewegung setzten, um zu einer anderen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ auf den Markt der Stadt zu gelangen, kesselte die Polizei über 70 Personen kurz vor deren Ankunft am Marktplatz ein.
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Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November
Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen. „Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November“ weiterlesen
Review zum Hearing #le0711 und die Folgen
Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß: „Review zum Hearing #le0711 und die Folgen“ weiterlesen