Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen
Kategorie: Drogenpolitik
Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!
In Thüringen ist im August 2021 ein „Drug-Checking“- Modellprojekt gestartet. Im Rahmen des von der Suchthilfe Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung erprobten Projektes werden die Substanz-User:innen selbst zu Laborassistenten und spalten die Substanzen auf, woraufhin die Bestandteile von Fachleuten untersucht werden. Das Modellprojekt hat bereits messbare positive Effekte, indem überhöhte Dosierungen festgestellt und Konsument:innen für die Gefahren von Verunreinigungen sensibilisiert werden konnten. Drug-Checking ist ein etabliertes Modell der Schadensminimierung und wird in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert.
Sachsens Linksfraktion fordert ein Modellprojekt auch für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/ 7488 und Drucksache 7/ 8028). Ich verweise darin auch auf die breite Zustimmung, die Drug-Checking in der Fachwelt findet. „Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!“ weiterlesen
Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!
Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag gibt es seit 1998.
Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen Marcus Weiss:
Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen
Ein dritter Teil des Rückblicks auf meine Arbeit in der laufenden Stadtratsperiode. Es geht um die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen. „Stadtrat bleibt Handarbeit Teil 3: Öffentlicher Raum, Wohnungslosigkeit und Wohnen“ weiterlesen
Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen
Am Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden. „Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen“ weiterlesen
Debatte um einen Drogenkonsumraum in Leipzig: Zurück und wieder vor
Während sich die Stadtverwaltung Leipzig am 18. Januar 2017 deutlich gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums aussprach, wird das Thema nun auf Landesebene diskutiert. „Debatte um einen Drogenkonsumraum in Leipzig: Zurück und wieder vor“ weiterlesen
Drogenkonsumraum in Leipzig
Schon vor vielen Jahren war die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Leipzig Thema. Doch die Einrichtung scheiterte schon damals an Landes- und Stadtpolitik. Seit geraumer Zeit wird im Osten der Stadt wieder über einen Drogenkonsumraum als sozial-, gesundheits- und auch ordnungspolitisches Instrument diskutiert. „Drogenkonsumraum in Leipzig“ weiterlesen
Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert
Per Allgemeinverfügung wurden von der Stadt Leipzig „alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015 ab 23 Uhr bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz standen“, untersagt. Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. „Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert“ weiterlesen
There is still riot in my heart!
Nach fünf Jahren geht die Stadtrats-Wahlperiode bald zu Ende. Zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 stelle ich mich erneut zur Wahl. Selbstverständlich für DIE LINKE und selbstverständlich im Leipziger Süden.
Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?
Für & Wider: Dosenbier als Lohn – Ein Modell für Leipzig?
Das Blog Weltnest, „Leipzigs neues digitales Wohnzimmer“, startete in dieser Woche die neue Rubrik „Für & Wider“. Martin fragt in diesem Rahmen Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien wöchentlich nach ihrer Position zu einem Thema „Für & Wider: Dosenbier als Lohn – Ein Modell für Leipzig?“ weiterlesen