Der Stadtrat ist dem Antrag von Linksfraktion, Freibeutern und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt und hat den Weg zur Schaffung eines betreuten Drogenkonsumraums auf den Weg gebracht. Zunächst wird es nun eine Machbarkeitsstudie geben. Meine Rede: „Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!“ weiterlesen
Kategorie: Drogenpolitik
Digitales Hearing am 21. Juni 23: Cannabis-Legalisierung besser machen mit einer Offensive für Prävention, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung
Wir laden ein zum digitalen Hearing am 21. Juni 2023, 16:00 um das Modell der Cannabis-Legalisierung und notwendige flankierende Schritte zu diskutieren.
Per Live-Stream (http://youtube.com/linksfraktionsachsen) oder in der Videokonferenz mitdiskutieren, Anmeldung via veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de
Die Legalisierung von Cannabis wird greifbarer. In den nächsten Monaten sollen der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen zur eigenen Verwendung straffrei sein. In „Cannabis Social Clubs“ sollen sich maximal 500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen können. Der große Entwurf der flächendeckenden regulierten Abgabe in Fachgeschäften wurde zunächst ad acta gelegt und soll durch regionale Modellprojekte umgesetzt werden.
Als Linksfraktion fordern wir, dass der kleine, aber richtige Schritt hin zu einer vernunftorientierten Drogenpolitik landespolitisch durch eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleitet wird.
Mit dem Antrag “Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!“ fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, mithilfe von kommunalen sowie Akteur*innen aus dem Bereich Gesundheit, Forschung, Therapie und der Jugendhilfe Konzepte zu entwickeln, um die Legalisierung im Freistaat Sachsen zu begleiten. Zudem schlägt die Fraktion eine unverzügliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung sowie ein Werbeverbot auch für Tabak und Alkohol vor.
Mittwoch, 21.06.2023, 16:00-17:30 Uhr
Es diskutieren:
Jakob Manthey, Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg
Vera Pohle, Kontaktstelle Jugendsucht- und Drogenberatung der Stadtmission Chemnitz e.V.
Alex Theile, Jurist
Einführung & Moderation: Juliane Nagel und Antonia Mertsching (Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag)
Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!
Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Eine Leerstelle aber bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter beantragen daher die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a BtmG sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen (https://gleft.de/5aB). Unser Statement: „Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!“ weiterlesen
Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten
Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen
Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!
Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen
Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung
Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht
Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen
Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182). Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen
Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen: Mehr Mut, mehr Sachlichkeit, mehr Unterstützung
Im Juli-Plenum des Sächsischen Landtages diskutierten wir einen Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der Suchthilfelandschaft in Sachsen im Kontext der Corona-Pandemie.
Ich plädierte in meinem Redebeitrag für einen differenzierten Blick auf das Konsumverhalten, eine echte Unterstützung der Drogenberatungs- und Hilfestrukturen und eine sachorientierte, akzeptierende Präventionsarbeit.
Vor der Rede in Schriftform ein Audio, in der ich die Ablehnung zu einem AfD-Antrag gegen die Cannabislegalisierung begründe.
Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention
Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.
Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen