Kategorie: Drogenpolitik

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!

Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).

Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen

Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!

Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die nahende Entkriminalisierung von Cannabis. Wir warben dafür diesen Paradigmenwechsel zu gestalten und mit einer Offensive für Jugend- und Gesundheitsschutz zu begleiten. Mein Statement: „Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!“ weiterlesen

Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!

Der Stadtrat ist dem Antrag von Linksfraktion, Freibeutern und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt und hat den Weg zur Schaffung eines betreuten Drogenkonsumraums auf den Weg gebracht. Zunächst wird es nun eine Machbarkeitsstudie geben. Meine Rede: „Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!“ weiterlesen

Digitales Hearing am 21. Juni 23: Cannabis-Legalisierung besser machen mit einer Offensive für Prävention, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung

Wir laden ein zum digitalen Hearing am 21. Juni 2023, 16:00 um das Modell der Cannabis-Legalisierung und notwendige flankierende Schritte zu diskutieren. 
Per Live-Stream (http://youtube.com/linksfraktionsachsen) oder in der Videokonferenz mitdiskutieren, Anmeldung via veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de

Die Legalisierung von Cannabis wird greifbarer. In den nächsten Monaten sollen der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen zur eigenen Verwendung straffrei sein. In „Cannabis Social Clubs“ sollen sich maximal 500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen können. Der große Entwurf der flächendeckenden regulierten Abgabe in Fachgeschäften wurde zunächst ad acta gelegt und soll durch regionale Modellprojekte umgesetzt werden. 

Als Linksfraktion fordern wir, dass der kleine, aber richtige Schritt hin zu einer vernunftorientierten Drogenpolitik landespolitisch durch eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleitet wird. 

Mit dem Antrag “Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!“ fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, mithilfe von kommunalen sowie Akteur*innen aus dem Bereich Gesundheit, Forschung, Therapie und der Jugendhilfe Konzepte zu entwickeln, um die Legalisierung im Freistaat Sachsen zu begleiten. Zudem schlägt die Fraktion eine unverzügliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung sowie ein Werbeverbot auch für Tabak und Alkohol vor.

Mittwoch, 21.06.2023, 16:00-17:30 Uhr 

Es diskutieren: 

Jakob Manthey, Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg

Vera Pohle, Kontaktstelle Jugendsucht- und Drogenberatung der Stadtmission Chemnitz e.V.
Alex Theile, Jurist 

Einführung & Moderation: Juliane Nagel und Antonia Mertsching (Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag) 

Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!

Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Eine Leerstelle aber bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.

Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter beantragen daher die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a BtmG  sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen (https://gleft.de/5aB). Unser Statement: „Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!“ weiterlesen

Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten

Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen

Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen

Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung

Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen

Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht

Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen

Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen

Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182).  Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen