Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind. „Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen
Nach Corona-Infektionen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden, einer zwei Wochen währenden Komplettquarantäne und Infektionen auch in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften fordert die Linksfraktion ein verantwortungsvolles Unterbringungskonzept für Geflüchtete in Sachsen. Mein Statement: „Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen“ weiterlesen
Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten
Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben.
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu „sicheren Häfen“ und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:
Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen
In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement: „Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen“ weiterlesen
Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!
Die Fraktion DIE LINKE hat am 15.Oktober im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Anordnung eines Winterabschiebestopps beantragt. Damit soll die Staatsregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, aus humanitären Gründen nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Aussetzung von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen in Herkunftsländer anzuordnen, in denen aufgrund der dort vorzufindenden sozialen und klimatischen Verhältnisse eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Statement: „Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!“ weiterlesen
Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline
Der Stadtrat beschloss am 14. Oktober 2020 den Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Knapp wurde auch der Antrag meine Fraktion angenommen, eine Patenschaft mit dem neuen Schiff der NGO Mission lifeline zu übernehmen, zu Spenden aufzurufen und sich im Bund für die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Yeah!
Meine Rede zum Nachlesen: „Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline“ weiterlesen
Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!
Am 12. Oktober 2020 fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt. Mein Statement gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schaper: „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!“ weiterlesen
Das Wende-Glücksversprechen von offenen Grenzen gilt nicht für alle
Am 3. Oktober 2020 war ich in Schwarzenberg eingeladen, wo ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien unter dem Motto „Bunte Perle Schwarzenberg“ ein politisches Fest veranstaltete. Neben Pro Choice und Aufstehen gegen Rassismus war ich eingeladen ein paar Worte zu sagen. Ich dokumentiere meine Rede: „Das Wende-Glücksversprechen von offenen Grenzen gilt nicht für alle“ weiterlesen
Moria: Wer jetzt nicht handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!
Der Antrag meiner Fraktion #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht -Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen! wurde zwar am 14. September 2020 im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt. Wir haben trotzdem die Möglichkeit genutzt und den Antrag ins Plenum des Landtages gezogen und dort erneut zur Debatte gestellt.
In der Debatte äußerten sich alle Fraktionen, außer der CDU. Das ist bezeichnend, weil es gerade die Konservativen sind, die ein engagiertes Handeln des Landes blockieren. Es wurde deutlich, dass die kleine Koalitionspartner*innen mit dem was Sachsen zur Linderung der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln tut, nicht zufrieden sind. Das ist zwar anzuerkennen, nutzt aber den Menschen, die insbesondere im neu errichteten Elendslager Moria 2.0 hausen, wenig.
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Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!
Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt. Die unsicheren Aufenthaltsperspektiven bleiben dennoch eine handfeste Barriere für die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion sichere Perspektiven für Geflüchtete, die auf dem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung sind. (Drs 7/3951). Mein Statement: „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!“ weiterlesen