Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16. Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona und Gewalt geschüttelte Land seit März.
Mein Statement:
Ich fordere den Ministerpräsidenten und seinen entlassungsreifen Innenminister auf, den Abschiebeflug nach Afghanistan umgehend zu verhindern und diesen lebensgefährlichen Akt zu stoppen. Dies könnte durch eine Intervention beim Bundesinnenministerium und direkt am Flughafen Leipzig-Halle geschehen, denn der Freistaat ist mit über 77 Prozent Anteilen stärkster Gesellschafter an der Mitteldeutschen Airport Holding.
Abschiebungen sind in Corona-Zeiten unbedingt zu unterlassen. Das gebietet der Respekt vor Gesundheit und Leben. Es kann nicht sein, dass alle Bürger*innen dringend aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben und Reisen zu unterlassen, und dennoch Geflüchtete in Risiko-Gebiete geflogen werden. Afghanistan ist nicht nur Corona-Risiko-Gebiet mit einer prekären medizinischen Infrastruktur, sondern nach dem Global-Peace-Index 2020 noch vor Syrien das gefährlichste Land der Welt. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in das Land, auch wegen der Gefährdung durch terroristische Gewaltakte, die das Land in den letzten Wochen immer wieder erschütterten.
Erst vor einem Monat wurde eine Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt, allerdings wegen Bedenken der afghanischen Regierung und leider nicht aufgrund von Skrupeln der deutschen. Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hatte den Oberbürgermeister in diesem Fall beauftragt, die Abschiebung vom städtischen Flughafen abzuwenden.
Ich fordere die sächsische Regierung auf, die für den 16.12.2020 angesetzte Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen und für Sachsen ein Abschiebemoratorium für die Zeit der Corona-Pandemie zu veranlassen.
PM 10. Dezember 2020