Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen ist viel zu prekär und weist regional ein großes Ungleichgewicht auf. Dies zeigt die Antwort auf meine aktuelle Kleine (Drucksache 7/4942). Über „Integrative Maßnahmen Teil 1“ werden Projekte für Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens finanziert. Auch bei den über das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geförderten Projekten zeigt sich trotz geplanter Budgeterhöhung um eine Million Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2021 ein starkes regionales Ungleichgewicht (Drucksache 7/4858). Mein Statement:
Im ganzen Land stehen Integrationsprojekte vor dem Aus (etwa in Borna, Bautzen und Chemnitz). Im Bereich der ,Integrativen Maßnahmen‘ stehen dem im Haushaltsentwurf für 2021 veranschlagten Budget von 11,5 Millionen Euro Anträge in Höhe von 20,8 Millionen Euro gegenüber. Das Budget ist also um fast das Doppelte überzeichnet. Zudem ist ein wesentlicher Teil des Geldes durch bereits bewilligte Mehrjahresförderungen oder für herausgehobene Projekte wie die Psychosozialen Zentren geblockt. Nicht einmal fünf Millionen Euro standen somit zur Vergabe zur Verfügung. Ein genauer Blick in die Förderlisten zeigt zugleich, dass die Mittel regional sehr ungleich verteilt sind: So geht der Vogtlandkreis leer aus, im Erzgebirgskreis werden zwei, in Mittelsachsen drei und in Nordsachsen vier Projekte gefördert, wobei hier jeweils nur ein Projekt auch im Landkreis ansässig ist. Etwa die Hälfte der 83 geförderten Projekte kommen aus Dresden und Leipzig.
Auch bei der Demokratieförderung über ,Weltoffenes Sachsen‘ geht der Vogtlandkreis leer aus, ebenso der Landkreis Bautzen. Im Landkreis Meißen wird nur eines, im Erzgebirgskreis werden zwei, in Mittelsachsen drei und in Nordsachsen vier Projekte – alles Projekte von Trägern, die selbst nicht in den Landkreisen ansässig sind. Die zunächst erfreuliche Erhöhung dieser Mittel wird dadurch konterkariert, dass der Bund sich aus der Demokratieförderung zurückzieht.
Wer sich einen Geheimdienst für 20 Millionen Euro jährlich leistet, die Demokratie- und Integrationsarbeit vor allem regional aber derart vernachlässigt, setzt falsche Prioritäten. Wir fordern, dass dieses wichtige zivilgesellschaftliche Engagement verlässlich finanziert wird. Um eine regionale Gleichverteilung zu gewährleisten, müssen Träger vor allem in den bisher unterrepräsentierten Landkreisen bei Projektentwicklung und Antragsstellung empowert und beraten werden. Wir fordern eine verbindliche institutionelle Förderung bestimmter Projekte wie der Asylberatung von Bon Courage aus Borna oder der Wohnraumvermittlung des Conni e.V. in Dresden. Auch muss die Entscheidungsfindung über die Förderung demokratisiert werden. Es kann nicht sein, dass mit der Sächsischen Aufbaubank hauptsächlich eine Bank über inhaltliche Projekte entscheidet.“