Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet. Es ist bisher gänzlich unklar, wie er eine Legalisierung seines Aufenthalts erreichen kann. „Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Sächsische Regierung sollte handeln, bevor Gerichte sie zwingen – für rechtskonforme Hausordnungen in der Erstaufnahme!
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten des Juristen Martin Wiesmann thematisiert rechtswidrige Grundrechtseingriffe in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete. Bei einer Pressekonferenz von Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Sächsischem Flüchtlingsrat e.V. und Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. stellte Wiesmann zentrale Punkte seines Gutachtens vor. Die in der Hausordnung festgelegten Sanktionen – Zimmerdurchsuchungen, Haus-, Besuchs- und weitere Verbote sowie die Personenkontrolle am Eingang – verstießen insbesondere gegen den Grundsatz des Schutzes der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz. „Sächsische Regierung sollte handeln, bevor Gerichte sie zwingen – für rechtskonforme Hausordnungen in der Erstaufnahme! “ weiterlesen
Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht
Die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen asyl- und integrationspolitischen Vorhaben bleiben hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück. Die Koalition arbeitet zwar fleißig ihre asylpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ab, eine Trendwende ist allerdings nicht erkennbar. „Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht“ weiterlesen
Weil amtsärztliches Personal fehlt, schaffen Abschiebungen Fakten – auf Kosten der Menschenrechte
Am 14. April 2021 erfolgte eine Sammelabschiebung nach Georgien. Nach jetzigem Stand sind zwei Familien aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge unter den Abgeschobenen. Der Fall einer der beiden Familien zeigt einmal mehr, was hier schiefläuft. Mein Statement: „Weil amtsärztliches Personal fehlt, schaffen Abschiebungen Fakten – auf Kosten der Menschenrechte“ weiterlesen
„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline“
Am 9. und 11. April 2021 wurde im Beisein des Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Tobias Bilz das neue Schiff der Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisation „Mission lifeline“ eingeweiht. Die „Rise above“ wird in den nächsten Wochen ins Mittelmeer überführt. Bilz schlägt wegen seines Engagements Kritik aus der CDU entgegen. Ich hatte die Ehre, virtuelle Grußworte an die Aktiven zu richten. „„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline““ weiterlesen
Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!
Insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien. Dies zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/5569). Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst kommentiere ich: „Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!“ weiterlesen
Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!
Der Landtag debattierte am 25. März 2o21 auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“.
„Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ weiterlesen
Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum
Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen
Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!
Am 17. März 2021, soll ab dem Flughafen Leipzig-Halle wieder eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Mindestens drei Menschen aus Sachsen, darunter Faisal Jahangir aus Meißen, können betroffen sein. Sie befinden sich bis heute in der Dresdner Abschiebehaftanstalt. Mein Statement: „Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!“ weiterlesen
Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen
Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen – Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).
Mein Statement: „Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen“ weiterlesen