Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen

Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet. Es ist bisher gänzlich unklar, wie er eine Legalisierung seines Aufenthalts erreichen kann.

Ein Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31. März 2021, zitiert vom Leiter des Katholischen Büros Sachsen, Dr. Daniel Frank, macht Hoffnung. Diese ist aber bis heute nicht erfüllt worden. Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat unterstrich, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Meißen durchaus die Möglichkeit hat, gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Allerdings werden nach wie vor Signale gesendet, dass von Jahangir erwartet wird, nach Pakistan auszureisen und mit einer Vorabzustimmung der Ausländerbehörde sowie einem Visum nach Deutschland zurückzukehren.

Mein Statement:

„Frank Richter geht richtig in der Annahme, dass niemand in Deutschland mit Sicherheit sagen kann, was Faisal Jahangir bei seiner Ankunft am Flughafen in Islamabad droht. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag in Frank Richter einen Mitstreiter für humanitäre Bleiberechtslösungen und für ein Ende der Abschiebehaft Dresden gefunden hat. Es ist ein Unding, dass immer wieder gut integrierte Menschen hinausgeworfen werden, nur um die Abschiebestatistik ,aufzupolieren‘.

Die Ausführungen von Jannis Urban, Mitglied der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden, zeigen: Faisal Jahangir ist kein Einzelfall. Das Problem liegt im System, und nicht nur in der Abschiebehaft, sondern in der Abschiebungspraxis generell. Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat hat Recht, wenn er eine gesellschaftliche Bewegung für eine großzügige Bleiberechtsregelung fordert. Es ist bedauerlich, dass erst das verworrene, bewusst von der Ausländerbehörde Meißen herbeigeführte Schicksal von Faisal Jahangir eine breite Allianz dazu brachte, die Abschiebepraxis des Freistaates Sachsen zu hinterfragen. Ich hoffe auf eine baldige Revision der Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre und eine Reform des gesamten Asyl- und Aufenthaltsrechtes, auch wenn der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller keinen Anlass dazu sieht, asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelungen zu überdenken (Drucksache 7/5882).

Es stünde Sachsen gut zu Gesicht, wenn diese gesellschaftliche Bewegung – von Antifaschist*innen über Bürgerrechtler*innen hin zu religiösen Vertreter*innen – von hier ausginge! Ich lade dazu ein.“

PM 27. Mai 2021

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