Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen

Am 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, erneut ab dem Flughafen Leipzig-Halle. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen. Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. 
Mein Statement:

Seit 2016 gibt es massive Proteste aus zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Spektren heraus. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler sagte seinerzeit ganz richtig, dass sich nicht die Lage in Afghanistan verändert habe, sondern die innenpolitische Diskussion hierzulande. Seitdem dürfte sich die Sicherheitslage in dem Land noch weiter verschärft haben.

Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Diese prekäre Lage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Hinzu kommt, dass Abgeschobene nicht nur in krasse Armut zurückkehren müssen, sondern sie aufgrund ihrer Flucht besonderer Verfolgung und Repression ausgesetzt, wie auch eine aktuelle Studie von Diakonie Deutschland und”Brot für die Welt” zeigt (https://www.brot-fuer-die-welt.de/pressemeldung/2021-diakonie-deutschland-brot-fuer-die-welt-und-diakonie-hessen-geben-neue-studie-zu-abgeschobenen-afghanen-heraus-und-fordern-sofortigen-abschiebestopp/). Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.

„Abschiebungen nach Afghanistan sind ein menschenrechtliches Desaster. Sie zeigen, dass es Deutschland nur darum geht Abschiebezahlen nach oben zu treiben, auf dem Rücken von Menschen. Gerade angesichts der aktuelle Entwicklungen in dem von Krisen und Terror geschüttelten Land muss ein sofortiger, ausnahmsloser Abschiebestopp her.

Auch Sachsen kann hier seinen Beitrag leisten, indem es keine Menschen für die bundesweit organisierten Abschiebungen meldet oder einen Abschiebestopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz erlässt. Der Freistaat beteiligt sich schon viel zu lange an dieser menschenrechtsverletzenden Irrfahrt. Doch ich fordere auch die Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle und die Flughafengesellschafter, zu der auch die Stadt Leipzig gehört, endlich zu intervenieren und Verantwortung für die Wahrung der Unversehrtheit von Menschen zu übernehmen.“

Am 8. Juni 2021 findet 19:00 auf dem Flughafen Leipzig-Halle eine Kundgebung gegen die Abschiebung nach Afghanistan statt: https://protestlej.wordpress.com/2021/06/05/aufruf-zur-mahnwache-am-leipziger-flughafen-am-08-06-2021/

PM 7. Juni 2021

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