Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht

Die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen asyl- und integrationspolitischen Vorhaben bleiben hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück. Die Koalition arbeitet zwar fleißig ihre asylpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ab, eine Trendwende ist allerdings nicht erkennbar.

So werden ein Gewaltschutzkonzept sowie ein Clearingverfahren zur Identifizierung besonders Schutzbedürftiger, eine Abschiebungsbeobachtungsstelle am Flughafen Leipzig/ Halle geschaffen. Im Bereich der Förderung integrativer Maßnahmen wurde geringfügig aufgestockt. Jedoch: mutig ist das nicht. Bereits der Koalitionsvertrag versprach keine große, humanitäre Wende in der Asylpolitik und so muss auch diese Haushalts-Plenarwoche bewertet werden. 

An mehreren Stellen hätte die Koalition die Chance gehabt, fundamentale Änderungen zu beschließen.

Das Ende der Abschiebehaft Dresden, wie wir sie gefordert haben, hätte beispielsweise für massive Einsparungen, vor allem aber eine Humanisierung der sächsischen Asylpolitik sorgen können. Mehrere Selbstverletzungen und Suizide im Abschiebegefängnis beweisen: Abschiebehaft macht krank. Sie muss als Instrument nicht angewendet werden, auch muss Sachsen keinen eigenen Knast betreiben.

Mehr Geld wiederum haben wir uns bei der Flüchtlingssozialarbeit gefordert. Derzeit variiert der Betreuungsschlüssel von einer Sozialarbeiter*in auf 50 zu beratende Personen in Leipzig bis hin zu einem Verhältnis von 1:200 in Mittelsachsen. Wir haben einen landesweiten Schlüssel von 1:80 gefordert, wie in die LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat schon lange fordern. Auch dieses Anliegen wurde abgelehnt.

Als einen weiteren Schwerpunkt haben wir die erhebliche Aufstockung der Richtlinie “Integrative Maßnahmen” Teil 1, mit der ziviligesellschaftliche Initiativen und Migrant*innenselbstorganisationen unterstützt werden, gefordert. Die Koalition hat hier zwar etwas nachgebessert, dies wird den zahlreichen Projekten, deren Förderung zum Jahresende 2020 beendet wurde, nicht helfen. Die Förderung von Integrationsarbeit in Sachsen muss aus unserer Sicht komplett reformiert werden, es braucht mehr Struktur- statt Projektförderungen und eine transparente Entscheidungsfindung! Fakt ist: Wir brauchen diese Strukturen von unten, die für ein gutes Zusammenleben arbeiten und Teilhabe ermöglichen.

Was diese Woche beschlossen wurde, wird an einigen Stellen zu Verbesserungen für Schutzsuchende führen. Systematisch – also für alle, in umfassender Weise – ist jedoch keine Wende zu erwarten. Die Koalition betreibt Flickwerk. So bleibt das Fazit zu ziehen, was bereits über den Koalitionsvertrag gezogen werden musste: eine asylpolitische Kurskorrektur ist das nicht. Ein klein machendes, ein erniedrigendes und demütigendes System wird humanitär angestrichen.

Mehr dazu im aktuellen Newsletter: Antira-watch Sachsen, Mai 2021

21. Mai 2021

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