Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
Stadt Leipzig verteidigt Totalverbot von Versammlungen am 19. und 20.8.
Versammlungsverbot über Nacht auf Grundlage abenteuerlicher Gefahrenprognosen der Polizei. Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich des Umgangs mit Demonstrationen und Kundgebungen am 19. und 20.8.2011 in Leipzig.
Nachtrag zur Veranstaltung in Geithain am 6.10.2011
Rund 20 Nazis fanden sich am 6.10. am Bürgerhaus ein, um unter dem Kampagnenlabel „Für Tolerie und Demokranz“ (1) rumzustehen, Schilder hochzuhalten, die ironisch wirken sollen (z.B. „Gegen Unterfremdung“, „Deutsche vertreiben, Ausländer bleiben“) und Musik, die dieses Schauspiel unterstreicht, abzuspielen. Das Häuflein hatte sich per Auflagenbescheid in einem ca. 15 qm kleinen, mit Absperrband markierten Bereich verbannen lassen. Nur der Anmelder NPD-Stadtrat Tripp bewegte sich ab und an aus der Absperrung um zu fotografieren. Fotos, die er von den BesucherInnen der FES-Veranstaltung gemacht hatte, musste er auf Geheiß der Polizei wieder löschen. „Nachtrag zur Veranstaltung in Geithain am 6.10.2011“ weiterlesen
Podiumsdiskussion „Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig“ am 6.10. in Geithain inklusive Anschauungsobjekten
Am Donnerstag, dem 06.10.2011 lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Initiative für ein weltoffenes Geithain zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig” ins Geithainer Bürgerhaus ein. Ab 17 Uhr veranstaltet NPD-Stadtrat Manuel Tripp vor dem Bürgerhaus eine Kundgebung. Grund genug um nach Geithain zu fahren und es gibt weitere … „Podiumsdiskussion „Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig“ am 6.10. in Geithain inklusive Anschauungsobjekten“ weiterlesen
Dokumentiert: Leserbrief zur Antifaschistischen Demonstration am 24.9.2011 „Mehr Demonstranten als Polizisten verletzt“
Zum Beitrag „Anzeige nach Antifa-Demo“:
Vor drei Jahren haben sich undemokratische Nationalisten in Lindenau festgesetzt und haben hier ihr „Hauptquartier“. Wenn hiergegen entschlossen demonstriert wird, dann schafft das Bewusstsein dafür, dass hier inmitten unseres Stadtteils menschenfeindliche Propaganda gemacht wird. Natürlich dürfen Polizisten nicht verletzt werden, aber nur weil bunte Farbbeutel auf ein „braunes“ Zentrum fliegen, muss sich die Polizei nicht angegriffen fühlen. Ich habe die Demonstration vom Fenster aus gesehen und fürchte, dass mehr Demonstranten verletzt wurden als Polizisten. Wer die Demokratie gegen rechtsextreme Parteien verteidigt, verdient Respekt, genauso wie Polizisten, die sich dazwischenstellen müssen. Unserem Stadtteil würde es gut tun, wenn die Polizei mithelfen dürfte, das NDP-Büro zu schließen.
von Uwe Proft, 04177 Leipzig, Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 4.10.2011
Demokratie-Förderung ohne Extremismusklausel & verstummter Protest
Nachdem zivilgesellschaftliche Initiativen in der ersten Jahreshälfte bundesweit gegen die Extremismusklausel protestiert hatten, ist es ruhig geworden. Viele Vereine haben die Klausel trotzdem unterschrieben. In Leipzig wurde auf Initiative des Begleitausschuß für den Lokalen Aktionsplan städtisches Geld für die Projekte bewilligt, die die Unterzeichnung der Klausel abgelehnt hatten. Außerdem steht ein klauselfreier Aktionsfonds zur Verfügung „Demokratie-Förderung ohne Extremismusklausel & verstummter Protest“ weiterlesen
NPD fragt nach Finanzierung von „Leipzig nimmt Platz“
… und bekommt eine knappe, aber korrekte Antwort.
In der Ratsversammlung am 14.9.2011 stellten die beiden fraktionslosen Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt (beide NPD) eine Anfrage an den Oberbürgermeister, mit der sie sich nach Finanzierung und Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und des Vereines „Leipzig.Courage zeigen“ erkundigten.
Anfragen an den OBM werden in jeder Stadtratssitzung, allerdings auf eine Stunde begrenzte, mündlich beantwortet. Alle Anfragen, deren Beantwortung in diesem Zeitrahmen nicht geschafft werden, werden schriftlich beantwortet. So auch die benannte Anfrage von Ufer und Gerhardt, die scheinbar dort einen Skandal aufdecken will, wo keiner ist.
Antwort der Stadt im pdf-Dokument
Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden
Das im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Dresden nazifrei geplante Blockadetraining wurde nach tendenziöser Kritik von BILD-Zeitung und Politikern der sächsischen Regierungskoalition gestrichen. Die Konferenz findet am 7. und 8. Oktober an der TU Dresden statt. „Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden“ weiterlesen
Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum
Seit dem November 2008 gibt es in der Odermannstraße 8 im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Abgeordnetenbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Das hinter einem Metallzaun verschanzte Gebäude dient der lokalen Nazi- und Kameradschaftsszene als wichtiger Treffpunkt und ist wiederholt Ausgangspunkt für Nazi-Aktionen im Stadtteil gewesen. „Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum“ weiterlesen
Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration „Keinen Tag länger das`Nationale Zentrum`“
Am Samstag, 24.9.2011 fand in Leipzig eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Keinen Tag länger das`nationale Zentrum`“ statt. Daran beteiligten sich an die 1800 Menschen. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Augustusplatz durch die Innenstadt bis zur Odermannstraße in Leipzig-Lindenau, wo sich das Zentrum der NPD befindet. Gegen das Zentrum, gegen Neonazismus und auch gegen die in Sachsen laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements richtete sich der Protest der zahlreichen Menschen.
