Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit dem trügerischen Titel „Wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“. Mit diesem Antrag greift die nationalkonservative Partei allerlei Vorschläge aus dem Asylverschärfungsdiskurs auf und rüttelt an verbrieften Rechten „AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Hilfen zur Erziehung: Bedarfsgerecht ausbauen und ausgestalten & präventiv tätig werden
Fast 8 Millionen Euro Mehrausgaben schlagen bei den Hilfen zur Erziehung im Jahr 2015 zu Buche. Neben der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist ein Anwachsen von Notlagen von Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Es braucht einen Fahrplan, um den Entwicklungen nicht weiter hinterherzurennen, sondern um steuernd und gestaltend einzugreifen.
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DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge
Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an.
Während DIE LINKE in den vergangenen Jahren allein gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stimmte, gab es diesmal eine Überraschung: Der Stadtrat lehnte die Erhöhung ab. „DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge“ weiterlesen
Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf
Am 3. November fand in Freiberg eine Protestdemo gegen eine „asylpolitikkritische“ aka rassistische Kundgebung der AfD statt. Anderthalb Wochen nach der gewaltsamen Eskalation gegen Geflüchtete am Bahnhof der mittelsächsischen Kleinstadt schickte sich die rechtsaußen-Partei an, ihre „Schäfchen“ zu bündeln und die Stimmung weiter anzuheizen.
Ich habe auf der Protestdemo gesprochen und dokumentiere an dieser Stelle meine Beitrag.
Am Freitag, 6. November, hat sich die NPD in Freiberg angesagt. Freiberg steht allerdings „nur“ als Synonym für zahlreiche andere Städte in Sachsen. In der vergangenen Woche haben im Freistaat 37 rassistische Aufmärsche stattgefunden. „Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf“ weiterlesen
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten abbauen!
Nicht ausschließlich neue Plätze schaffen, sondern für die Nutzbarkeit der bestehenden sorgen und den Sanierungsstau von mindestens 50 Millionen Euro abbauen! Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion im Stadtrat
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Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!
Unter dem Titel „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“ gab es heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik. Ich fokussierte mich in meinem Redebeitrag auf die geplanten Asylrechtsverschärfungen und die unterträgliche Erstaufnahme-Situation in Sachsen „Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!“ weiterlesen
Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.
Meine Rede im Rahmen der Sondersitzung) des Sächsischen Landtages am 01.09.2015 zum Thema Asyl. Unsere Forderung: endlich ein Konzept zur Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen auf den Weg bringen „Die Zeit der Abschottung muss vorbei sein.“ weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.
Zum 1. Januar 2016 soll die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit neu geregelt werden. Nach Sachsen würden mit dem neuen Verteilungsmechanismus erheblich mehr dieser besonders schutzbedürftigen jungen Menschen kommen. Doch der Freistaat ist darauf nicht vorbereitet und die Sozialministerin sitzt die Herausforderung bisher aus.
In der Landtagssitzung am 9. Juli 2015 wurde ein Antrag der Linksfraktion „Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen“ verhandelt… und (wie immer) abgelehnt. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.“ weiterlesen
Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt
Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu. „Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt“ weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr
Am 8. Juli ging es im Landtag „heiß her“. Die CDU-SPD-Koalition hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“ anberaumt. Zeit auf den Anteil der CDU hinzuweisen, den jene an der rassistisch aufgeladenen Stimmung hat. „Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr“ weiterlesen