Am Mittwoch, 23. März wurde im Stadtrat der Antrag der CDU „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80″ diskutiert und: abgelehnt. Das Ansinnen der CDU war durchschaubar und richtete sich gegen den fast 17 Jahre dort angesiedelten Wagenplatz. Meine Rede zum Thema: „Scheindebatte der CDU um Schulstandort in der Fockestraße 80 – Wagenplatz bleibt!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Stabile Finanzierung der Jugendhilfe in einer wachsenden Stadt sichern
Rede zu zwei Anträgen, mit der die Abwicklung von drei Jugendhilfe-Projekten und Einschnitte in Stellen in elf Leipziger Offenen Treffs verhindert werden soll. Die fraktionsübergreifenden Anträge wurden durch eine Mehrheit vom Stadtrat beschlossen
„Stabile Finanzierung der Jugendhilfe in einer wachsenden Stadt sichern“ weiterlesen
Geflüchtete sind keine Rangiermasse – die AfD präsentiert Scheinlösungen für die Unterbringung
Meine Rede zum Antrag der AfD „Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen“ im Landtagsplenum am 17.12.2015
„Geflüchtete sind keine Rangiermasse – die AfD präsentiert Scheinlösungen für die Unterbringung“ weiterlesen
Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Geflüchtete schaffen
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat die Schaffung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete beantragt. Der Stadtrat folgte dem Anliegen am Mittwoch. Meine Rede zum Thema: „Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Geflüchtete schaffen“ weiterlesen
AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl
Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit dem trügerischen Titel „Wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“. Mit diesem Antrag greift die nationalkonservative Partei allerlei Vorschläge aus dem Asylverschärfungsdiskurs auf und rüttelt an verbrieften Rechten „AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl“ weiterlesen
Hilfen zur Erziehung: Bedarfsgerecht ausbauen und ausgestalten & präventiv tätig werden
Fast 8 Millionen Euro Mehrausgaben schlagen bei den Hilfen zur Erziehung im Jahr 2015 zu Buche. Neben der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist ein Anwachsen von Notlagen von Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Es braucht einen Fahrplan, um den Entwicklungen nicht weiter hinterherzurennen, sondern um steuernd und gestaltend einzugreifen.
„Hilfen zur Erziehung: Bedarfsgerecht ausbauen und ausgestalten & präventiv tätig werden“ weiterlesen
DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge
Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an.
Während DIE LINKE in den vergangenen Jahren allein gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stimmte, gab es diesmal eine Überraschung: Der Stadtrat lehnte die Erhöhung ab. „DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge“ weiterlesen
Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf
Am 3. November fand in Freiberg eine Protestdemo gegen eine „asylpolitikkritische“ aka rassistische Kundgebung der AfD statt. Anderthalb Wochen nach der gewaltsamen Eskalation gegen Geflüchtete am Bahnhof der mittelsächsischen Kleinstadt schickte sich die rechtsaußen-Partei an, ihre „Schäfchen“ zu bündeln und die Stimmung weiter anzuheizen.
Ich habe auf der Protestdemo gesprochen und dokumentiere an dieser Stelle meine Beitrag.
Am Freitag, 6. November, hat sich die NPD in Freiberg angesagt. Freiberg steht allerdings „nur“ als Synonym für zahlreiche andere Städte in Sachsen. In der vergangenen Woche haben im Freistaat 37 rassistische Aufmärsche stattgefunden. „Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf“ weiterlesen
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten abbauen!
Nicht ausschließlich neue Plätze schaffen, sondern für die Nutzbarkeit der bestehenden sorgen und den Sanierungsstau von mindestens 50 Millionen Euro abbauen! Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion im Stadtrat
„Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten abbauen!“ weiterlesen
Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!
Unter dem Titel „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“ gab es heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik. Ich fokussierte mich in meinem Redebeitrag auf die geplanten Asylrechtsverschärfungen und die unterträgliche Erstaufnahme-Situation in Sachsen „Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!“ weiterlesen