Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen:
Kategorie: Reden
Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen
Meine Rede zum Jahresbericht 2017 des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es fehlt an Konzept, Strategie und einem engagiert verfolgten Projekt zur Verbesserung der Lebenssituation von Migrant*innen in Sachsen.
„Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen“ weiterlesen
Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.
Auch im Sächsischen Landtag machte die AfD im November-Plenum gegen den Vorschlag eines „Global compact for migration“ Stimmung. DIE LINKE unterstützt den wichtigen, überfälligen Aufschlag der Staatengemeinschaft sich dem vielfältigen Phänomen der Migration zu befassen. Der Pakt bleibt jedoch unverbindlich. Das geht der LINKEN nicht weit genug. Mein Redebeitrag: „Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.“ weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!
Im Rahmen der Landtagssitzung am 27. September 2018 gab es eine aktuelle Debatte zum Thema „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“. Hier meine Wortbeiträge in der Debatte:
„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!“ weiterlesen
Clubkultur & Wohnen zusammendenken. Die Stadt gehört uns und nicht den Investor*innen
Am 15. September 2018 fand in Leipzig eine Demonstration für den Erhalt von Freiräumen und den Schutz der Clubkultur statt. Ich habe dort gesprochen und dokumentiere hier mein Redeskript: „Clubkultur & Wohnen zusammendenken. Die Stadt gehört uns und nicht den Investor*innen“ weiterlesen
Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet
Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Landtagsplenum am 26. September 2018 „Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet“ weiterlesen
Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: „Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig“ weiterlesen
Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf
In der August-Ratsversammlung lag die Verordnung zur Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken zur Beschlussfassung vor. Während vor dem Rathaus hunderte tanzten, machte der Stadtrat den Weg für das Feiern ohne Pause frei. Hier meine kurze Rede zum Thema: „Feiern ohne Pause. Stadtrat hebt Sperrstunde auf“ weiterlesen
Integrations- und Teilhabegesetz für Migrant*innen vorgelegt: Gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben
Den aktuellen politischen Debatten um die weitere Verschärfung des Asylrechts setzen wir als LINKE ein Integrationsgesetz für Sachsen entgegen. Verbindliche gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant*innen schaffen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzes im Landtagsplenum am 20.6.2018 zum Nachlesen (unten)
Heute reden fast alle nur von #Abschottung und #Abschiebung. Wir wollen eine wirkliche Alternative für alle, die hier leben: ein offenes und freundliches #Miteinander, das Konflikte nicht verdrängt, sondern ihre Lösung produktiv macht für die gesamte #Gesellschaft. Wir haben im #saxlt ein Gesetz vorgeschlagen, das die #Integration verbindlich ordnet – im Interesse von Alteingesessenen und Hinzugekommenen gleichermaßen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um #Geflüchtete – denn ein Großteil der zuwandernden Menschen stammt aus anderen #EU-Ländern. bit.ly/2z3ZQTh
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Freitag, 29. Juni 2018
CDU, SPD und AfD ebnen Abschiebeknast den Weg – LINKE konsequent gegen Inhaftierung Unschuldiger!
Am 27. Juni 2018 wurde im Sächsischen Landtag final über den Vollzug von Abschiebehaft in Sachsen diskutiert. Meine Fraktion hat nicht nur dagegen argumentiert und gestimmt, sondern ihre grundsätzliche Ablehnung dieses gravierenden Eingriffs in die Grundrechte der Betroffenen auch mit einer Aktion im Plenarsaal unterstrichen. Hier gibt es das Video zur Aktion und auch meine Rede zum Nachlesen:
Die Mehrheit im #saxlt hat vor wenigen Minuten den Weg für die #Abschiebehaft freigemacht. #CDU und #SPD stecken selbst #Familien mit Kindern in den #Knast, obwohl die keine #Straftaten begangen haben. Das lehnen wir ab – und haben im Plenum dagegen protestiert. #Flucht ist kein Verbrechen! bit.ly/2yMK9iZ
Gepostet von Linksfraktion Sachsen am Mittwoch, 27. Juni 2018