Die Abschiebung eines Siebenjährigen und seiner Mutter nach Polen am 30. November 2021 erregte Aufsehen. Die Polizei hatte den Jungen von seiner Schule in Delitzsch abgeholt und musste sich Kindeswohlgefährdung vorwerfen lassen. Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 7/8299) und kommentiere: „Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor
Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden beispielsweise als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die ihnen erlaubt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen. Passiert ist allerdings seit zwei Jahren nichts. Die Linksfraktion hat nun einen Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drucksachennummer 7/8495) vorgelegt.
Mein Statement: „Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor“ weiterlesen
Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt!
Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen
Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig noch immer nicht in Sicht – Sachsenkenia verzögert den Schutz weiter
Das Kabinett hat am heutigen 21. Dezember 2021 den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung für Dresden und Leipzig zur Anhörung freigegeben. Das Instrument solle bis Mitte 2022 in Kraft treten, die endgültige Kabinettsentscheidung steht noch aus. Mein Kommentar: „Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig noch immer nicht in Sicht – Sachsenkenia verzögert den Schutz weiter“ weiterlesen
Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de.
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen
Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!
Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.
Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen
Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!
Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen. Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen
Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!
Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die am 9. Dezember 2021 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand. Das Innenministerium hatte in seiner Stellungnahme die eingebrachten Punkte der Linksfraktion entweder als rechtswidrig kategorisiert oder sich für nicht zuständig erklärt. Diese Auffassungen sind nicht ohne Weiteres haltbar. Die Ausführungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass es durchaus Spielraum für mehr Bleiberechte und weniger Abschiebungen in Sachsen gibt. „Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!“ weiterlesen
Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen
Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen
Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen