Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen:
„Das zivilgesellschaftliche Engagement für die ukrainischen Kriegsopfer ist nach wie vor überwältigend. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung ein Zeichen der Anerkennung aussendet. Insofern wäre es gut, die geplante symbolische Wertschätzung in Form von Dankesveranstaltungen oder kleinen Geldbeträgen endlich auf den Weg zu bringen.
Sie gleicht aber nicht wirklich aus, was viele Helferinnen und Helfer neben großem Einsatz auch an Finanzmitteln aufbringen, um den Kriegsopfern zu helfen. Die Zivilgesellschaft zeigte und zeigt wieder, woran es den staatlichen Strukturen fehlt – auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen statt darüber zu streiten, wer zuständig ist. Es braucht mehr als warme Worte. Gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten geraten die privaten Engagierten sonst schnell an ihr Limit. Wir erneuern unsere Forderung (Drucksache 7/9468) nach einem Fonds für Ehrenamtliche und konkrete finanzielle Unterstützung für jene Menschen, die Kriegsflüchtlinge privat bei sich untergebracht haben. Darüber hinaus brauchen etablierte Unterstützungsstrukturen wie die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Chemnitz, Dresden und Leipzig, die Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit sowie Migrations- und Asylberatungsstellen eine finanzielle Stärkung. Die Fördermittel müssen aufgestockt werden.“
PM 31.5.2022