Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen endlich umsetzen – bezahlbare Miete ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage!

Am 1. Juli 22 berät der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Die Koalition sollte über ihren Schatten springen und unsere Forderung erfüllen. Mein Statement: „Der Mietpreis ist auch in Sachsens Großstädten eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es wäre gerecht, mehr bezahlbaren Wohnraum verfügbar zu machen, damit auch Menschen mit geringem Einkommen ein Dach über dem Kopf finden und behalten können. Dresden und Leipzig wünschen sich seit langem, dass der Freistaat ein Zweckentfremdungsverbot ermöglicht. Bis jetzt ist das nicht passiert, obwohl die Koalition es versprochen hat. Auch die meisten Sachverständigen haben in der Anhörung unseren Entwurf begrüßt.

Damit Dresden und Leipzig gegen das Gebaren von Vermietungsplattformen wie AirBnB oder den profitorientierten Leerstand von Wohnraum vorgehen können, brauchen sie dringend eine Landesregelung. In elf anderen Bundesländern gelten Regelungen zur Zweckentfremdung. Unser Gesetzesentwurf lehnt sich eng an die existierenden Gesetze an. Die Kommunen brauchen jedes denkbare Instrument, um Bestandswohnraum nutzbar zu machen und zu schützen. Die Koalition sollte über ihren Schatten springen und unsere Forderung erfüllen. Die Vernunft muss endlich siegen!“

Hintergrund

Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein wachsendes Problem. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden etwa als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die es ihnen erlaubt, gegen die Zweckentfremdung vorzugehen

Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kamen zu dem Ergebnis, dass in Berliner Bezirken mit einem hohen Anteil an AirBnB-Ferienwohnungen die Mietpreise auch in den benachbarten Wohnungen stiegen und umgekehrt – das Verbot von Zweckentfremdungen wirkt sich insgesamt senkend auf die Mietpreise aus.

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