Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!

Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen. Ich fordere einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen:

„Dass immer mehr Wohnungsunternehmen durch die Rationierung von Warmwasser und Wärmeversorgung Fakten schaffen, erhöht die Verunsicherung. In diesen Krisenzeiten darf der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht unter den Tisch fallen. Es braucht dringend einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter und für gemeinwohlorientierte und öffentlichen Wohnungsunternehmen! Individuelle Einschränkungen beim Warmwasser- und Wärmeverbrauch sind nur ein Teil, für einkommensarme Menschen oft gar keine Lösung. Von den steigenden Heizkosten sind vor allem ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen, sie mussten schon 2021 ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %.

Für 2022 wird mittlerweile eine Verdreifachung der Heizkosten prognostiziert. Denn: Die überwiegende Mehrheit der Mieter*innen bezieht Wärme aus Gas. “

Im Rahmen des jüngst stattgefundenen Runden Tisch Energiearmut hat die Linksfraktion mit Expert*innen und Vertreter*innen von Verbänden aus Energieversorgung, Wohnungswirtschaft, Mieter*innen und Verbraucher*innen verschiedene Forderungen formuliert:

„Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.

Wir plädieren für einen Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert.

Um die Mehrkosten der Mieter*innen aufzufangen braucht es einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und eine Erhöhung des Wohngelds.

Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.

Und: Diese Maßnahmen würden auch der Wohnungswirtschaft nutzen, denn sie bleiben bei Zahlungsproblemen der Mieter*innen auf den Kosten sitzen, die sie den Energieversorgern vorfinanzieren müssen.

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