Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag gibt es seit 1998.
Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen Marcus Weiss:
Kategorie: Pressemitteilungen
Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!
In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende.
Ich habe mit weiteren Aktiven im Namen der Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“ einen Brief an Außenminister Heiko Maas geschrieben, in dem wir ihn auffordern die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen. Unter ihnen ist auch der Konsul für Sachsen und Immobilienunternehmer Steffen Göpel. „Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!“ weiterlesen
Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien
Bei den Abschiebungen nach Georgien am 10. Juni 2021 wurden nicht nur acht Familien abgeschoben, es traf auch 17 alleinstehende Menschen. Einer davon war ein Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Bereits am Tag der Abschiebung wurde bekannt, dass er als Tuberkulose-Verdachtsfall eingestuft war. Das Staatsministerium des Inneren antwortete nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6750) , dass die Landesdirektion erst gegen 11 Uhr von der möglichen Erkrankung erfahren habe. Ein Abbruch der Maßnahme sei nicht mehr möglich gewesen. Dem widersprechen Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat und ich: „Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien“ weiterlesen
Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!
26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen
Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz
Nach § 27 Abs.3 SächsPVDG dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamt*innen mit dem sogenannten „dritten Geschlechtseintrag“ zu finden. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Maßgaben die Polizei in solchen Fällen vorgeht. Ich habe nun mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema die diskriminierende Praxis der sächsischen Polizei gegenüber Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ aufgedeckt.
Mein Statement mit meiner Kollegin Sarah Buddeberg:
„Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz“ weiterlesen
Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei „Ende Gelände“ aufgehoben
Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag den Tagebau betreten und freiwillig wieder verlassen haben. Während dieser Zeit wurde der Kohleabbauprozess unterbrochen. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) stellte darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Journalisten und Abgeordnete.
Mein Statement mit Marco: „Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei „Ende Gelände“ aufgehoben“ weiterlesen
Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!
Heute vor zwölf Jahren wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden ermordet. Die schwangere 32-jährige Pharmazeutin aus Ägypten hatte sich juristisch gegen antimuslimischen Rassismus gewehrt. Rassismus, der ihr und ihrem Sohn durch den Angeklagten widerfahren war. Im Gerichtssaal wurde sie aus rassistischen Motiven durch eben jenen Täter ermordet – der Rechtsstaat konnte sie nicht schützen. Seitdem ist der 1. Juli der internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus und steht für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft. Der Tag wird von der Allianz gegen Hass koordiniert.
Viel wurde seither getan und versprochen. Es wurden Gedenken organisiert und das Marwa El-Sherbini Stipendium ins Leben gerufen. Es fördert Studierende in Dresden. Hat dieses Engagement etwas bewirkt?
Mein Statement: „Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!“ weiterlesen
#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021
Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag „Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!“ (Drucksache 7/6131) konkrete Vorschläge gemacht, die sie im Rahmen eines Hearings am 30. Juni 2021 zur Diskussion stellen will. Dieses findet live im Objekt klein a, Meschwitzstraße 9 in Dresden statt und wird via Internet live gestreamt:
Gäste:
Felix Buchta, Objekt klein a, Dresden
Dirk Kählig, Nostromo, Görlitz
Kordula Kunert, LiveKommbinat Leipzig
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Kai Winkler, Hand in Hand, Chemnitz
Franz Sodann und Juliane Nagel, MdL DIE LINKE „#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021“ weiterlesen
Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig
Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen
Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!
In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.
Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.
Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen