Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
Mein Statement:
„Es ist völlig unverständlich, dass das Innenministerium sich weiterhin jeder Maßnahme verweigert, die den Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie und somit auch interkulturelle Kompetenzen in der sächsischen Polizei erhöhen könnte. Während in anderen Bundesländern wie Berlin der Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei genauso hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung, gibt es in Sachsen dazu weder Daten noch gezielte Werbung. Das muss sich ändern, denn Polizeibedienstete mit Migrationshintergrund können häufig etwa interkulturelles Wissen und Kenntnisse mehrerer Sprachen zur Deeskalation nutzen. Darüber hinaus sollte es vor allem der grundlegende Anspruch der Polizei sein, alle Teile der Gesellschaft zu repräsentieren. Statt dieses Thema weiterhin zu ignorieren, muss das Innenministerium endlich handeln!“
PM 19.2.23