Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule in Trägerschaft des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen soll dasselbe Angebot des Projektes „Schauplatz“ den Zuschlag bekommen, welches derzeit kein vergleichbares Angebot betreibt und sich komplett neu aufstellen müsste.
Als Linksfraktion fordern wir die Korrektur der Entscheidung der SAB und fachlich fundierte Förderentscheidungen:
Die Einrichtung des BBW wurde zwölf Jahre lang zu 90 Prozent durch das ESF-Förderprogramm finanziert und steht nun vor dem Aus. Das Jugendamt der Stadt Leipzig hatte die Förderung befürwortet und auch wieder eine Co-Finanzierung zugesagt.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat eine Anfrage zur Zukunft der Produktionsschule Leipzig gestellt, die heute in der Ratsversammlung beantwortet wurde und geht der Angelegenheit auch auf Landesebene nach. Auch in der Sächsischen Schweiz steht mit der Produktionsschule der AWO ein etabliertes Projekt vor dem Aus.
Juliane Nagel und William Rambow, jugendpolitische Sprecher:innen der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, erklären: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wie die SAB zu ihrer Entscheidung hinsichtlich des Endes der Förderung für die etablierte und fachlich exzellent aufgestellte Produktionsschule des BBW gekommen ist. Die Fachlichkeit der Entscheidung der SAB, nicht nur für den Standort Leipzig, scheint uns fragwürdig. Das zuständige Sozialministerium muss aus unserer Sicht das Förderprozedere wieder in die Hand nehmen und darf dies nicht einer Bank überlassen. Schließlich geht es hier um ein zentrales Projekt zur beruflichen Integration von benachteiligten und/oder beeinträchtigten Jugendlichen.
Es braucht ein klares Bekenntnis der Stadt Leipzig zum Angebot des BBW. Es kann nicht sein, dass aus der Verwaltung von zwei verschiedenen Stellen Förderempfehlungen und Co-Finanzierungs-Zusagen für zwei verschiedene, in dem Fall konkurrierende Träger ergehen, ohne dass es dazu eine Abstimmung gibt.
Als Linksfraktion fordern wir vom Land eine Korrektur der Förderentscheidung und in Zukunft ein Entscheidungsprozedere, das die Belange der betroffenen Jugendlichen, Qualität und Kontinuität in den Blick nimmt.“
PM 18. Januar 2023