Pressemitteilungen – Seite 22

Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!

Wie eine erneute Anfrage von mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.

In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
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Keine Fortschritte beim Vorgehen gegen Racial Profiling – trotz eindeutiger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 „angestrebt“. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben.

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Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei

Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
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Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen

Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!

Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung. Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen

Keine zusätzliche Belastung von Familien! Kitabeiträge stabil halten und Betreuungsbedingungen verbessern

Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Moratorium für die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2024 (https://gleft.de/55D). Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort stabil bleiben. Dafür allerdings braucht es dringend eine auskömmliche Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes.
Des Weiteren macht die LINKE Druck für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten und für die Einführung eines vom Land refinanzierten kostenfreien Vorschuljahres.

„Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Gerade auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Dies soll auch in diesen schwierigen Zeiten gewährleistet sein!“ meine ich mit meinem Fraktionskollegen William Rambow:
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Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!

Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.

Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen

Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!

Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule in Trägerschaft des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen soll dasselbe Angebot des Projektes „Schauplatz“ den Zuschlag bekommen, welches derzeit kein vergleichbares Angebot betreibt und sich komplett neu aufstellen müsste.
Als Linksfraktion fordern wir die Korrektur der Entscheidung der SAB und fachlich fundierte Förderentscheidungen: „Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!“ weiterlesen

Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent

Der Sozialwohnungsbau in Sachsen wird zukünftig über die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum mit höheren Zuschüssen gefördert. Diese Anpassung der Fördersätze und Quadratmeterzuschüsse kommt zu spät und die Förderrichtlinie bleibt überarbeitungsbedürftig, kritisiere ich: „Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent“ weiterlesen

Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln

Heute fand in der sächsischen Staatskanzlei ein so genannter „Flüchtlingsgipfel“, ein von Ministerpräsident Kretschmer eingeladenes Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl statt. Als Linksfraktion fordern wir eine humanitäre Aufnahme, die Teilhabe und Gleichbehandlung aller ankommenden Schutzsuchenden und dezentrale Unterbringung. Mein Kommentar: „Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln“ weiterlesen