Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das
Am 23. November 2021 wurde bei einer Abschiebung in Kamenz ein berufstätiger Familienvater von seiner hochschwangeren Frau und seinen beiden Kindern getrennt. Der Mutter wurde nach Schilderung des Sächsischen Flüchtlingsrats die Reise-Unfähigkeit beschieden. ich habe die Staatsregierung zu dem Fall befragt (Drucksache 7/8402).
Mein Statement: „Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das“ weiterlesen
Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen
Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus
Gemeinsam mit Anna Gorskih, der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, äußere ich mich zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ und zum Geschäftsbegahren der Immobilienfirma United Capital:
Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen
LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!
Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen
Prozesse gegen Neonazis wegen des Angriffs auf Leipzig-Connewitz schleppt sich weiter dahin
Am 11. Januar 2022 jährt sich zum sechsten Mal der Angriff auf Leipzig-Connewitz. Über 200 Neonazis waren am Abend des 11. Januar 2016 im Stadtteil eingefallen, hatten Läden und Autos zerstört und auch versucht, Menschen anzugreifen. Seit August 2018 laufen Prozesse gegen die 217 Angeklagten wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Laut der Antwort auf meine neuerliche Anfrage waren zum 20. September 2021 insgesamt 163 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, das entspricht einem Anteil von 75 Prozent (Drucksache 7/7567).
Auch unser Druck für die Mietpreisbremse hat gewirkt – sie reicht allerdings nicht aus
Die Staatsregierung hat inzwischen den Entwurf für eine Verordnung zur Mietpreisbremse zur Anhörung freigegeben. Sie schüfe die Rechtsgrundlage dafür, dass Dresden und Leipzig das Instrument Mietpreisbremse einsetzen können. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). Indes soll die Verordnung nur bis Ende 2025 gelten. In Kraft treten sollte die Mietpreisbremse laut Koalitionsvertrag bereits zum 1. Januar 2021. Mein Kommentar: „Auch unser Druck für die Mietpreisbremse hat gewirkt – sie reicht allerdings nicht aus“ weiterlesen
Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?
Die Abschiebung eines Siebenjährigen und seiner Mutter nach Polen am 30. November 2021 erregte Aufsehen. Die Polizei hatte den Jungen von seiner Schule in Delitzsch abgeholt und musste sich Kindeswohlgefährdung vorwerfen lassen. Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 7/8299) und kommentiere: „Wöller torpediert mit Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen das Kindeswohl – wie lange noch?“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor
Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden beispielsweise als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die ihnen erlaubt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen. Passiert ist allerdings seit zwei Jahren nichts. Die Linksfraktion hat nun einen Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drucksachennummer 7/8495) vorgelegt.
Mein Statement: „Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor“ weiterlesen