Fahrraddemo Kategorie: Formate
Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum
Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen
Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt
Ich kommentiere die Antworten des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfragen „Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Polizei“ (Drucksache 7/5041) sowie „Vorbeugung von Racial Profiling bei der Sächsischen Polizei 2020“ (Drucksache 7/5455): „Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt“ weiterlesen
Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!
Am 17. März 2021, soll ab dem Flughafen Leipzig-Halle wieder eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Mindestens drei Menschen aus Sachsen, darunter Faisal Jahangir aus Meißen, können betroffen sein. Sie befinden sich bis heute in der Dresdner Abschiebehaftanstalt. Mein Statement: „Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!“ weiterlesen
Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen
Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen – Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).
Mein Statement: „Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen“ weiterlesen
Die LWB erhöht die Mieten im Lockdown: Gespräch mit Mieter*innen aus dem Musikviertel in Leipzig
Seit über einem Jahr ist Pandemie. In Deutschland ist „Corona-bedingt“ immer wieder der Wechsel zwischen Teil-Lockdown, härterem Lockdown und Lockerungen die große Diskussion. Dabei geht es bekannter Maßen nicht einfach nur um die Frage, wann das kleine Geschäft um die Ecke wieder aufmachen darf und wie man überhaupt aus den Corona-Wellen wieder herausfindet, sondern natürlich auch um darum, wie finanziell in und mit der Pandemie umgegangen wird. Eine kurze Zeitlang wurden zum Beispiel Mietschulden gestundet und konnten nicht zur Kündigung führen. Aber das galt nur 3 Monate und sonst? Was ist mit Mieterhöhungen derzeit? Und welche Rolle spielen da kommunale Wohnungsgesellschaften? Wir sprechen mit zwei Mieter*innen des Leipziger Musikviertels, die in solchen Wohnungen leben und sich mit einem offenen Brief zu dem Thema an die Öffentlichkeit gewandt haben.
Drei Stimmen für den Migrant*innenbeirat in Leipzig: Foaud, Pawel & Fayad wählen!
Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!
Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. „Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!“ weiterlesen
Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht „nur“ in der Pandemie ein Problem.
Ende Januar veröffentlichten Mieter*innen aus dem Musikviertel einen offenen Brief, mit dem sie die Erhöhung der Miete durch ihre Vermieterin, die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kritisieren. Die Mieter*innen aus dem Musikviertel weisen darauf hin, dass diese Mieterhöhung in Zeiten der Corona-Pandemie und von einem kommunalen Wohnungsunternehmen vorgenommen wird, das in besonderem Maße an das Gemeinwohlinteresse gebunden ist. „Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht „nur“ in der Pandemie ein Problem.“ weiterlesen
Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Dazu wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion beschlossen auch in der Stadtverwaltung Antidiskriminierungsstellen zu schaffen. Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion sowie Dokumentation meiner Rede: „Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ weiterlesen