Der Antrag der Linksfraktion der Praxis von Kündigungen von Mieter*innen nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung einen Riegel vorzuschieben fand in der Stadtratssitzung eine Mehrheit. Eigenbedarfskündigungen sind auch in Leipzig einer der Hauptkündigungsgründe. Meine Rede zum Antrag:
„Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!
Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
„Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!“ weiterlesen
Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt
Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni
Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.
Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen
Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken
Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.
Anlass des Antrages sind die aktuellen dramatischen Zahlen zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen im Ortsteil Grünau, die die Fraktion jüngst von der Stadtverwaltung erfragt hat (https://gleft.de/5bq). „Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken“ weiterlesen
Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!
Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD haben wir im Stadtrat die Etablierung weiterer Jugendwohn-Projekte beantragt. In diesen sollen junge Volljährige mit sozialpädagogischer Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben empowert werden:
„Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!“ weiterlesen
Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf
In den 1990iger und Nullerjahren wurden viele Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden auch in Leipzig durch gleichzeitigem Verkauf der einzelnen Wohnungen finanziert. Das setzte voraus, dass das Wohngebäude in sogenanntes Sondereigentum umgewandelt wurde.
Dieses Bauträger-Geschäftsmodell stellt heute zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor große Probleme, da viele private Käufer aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zur Eigenbedarfskündigung greifen. Die Tendenz ist stark steigend. Laut Mieterverein Leipzig ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Zeit zu handeln, meinen Mathias Weber und ich: „Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf“ weiterlesen
Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!
Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag. Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen
Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!
Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Eine Leerstelle aber bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter beantragen daher die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a BtmG sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen (https://gleft.de/5aB). Unser Statement: „Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!“ weiterlesen