Kategorie: Stadtrat

Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen

Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13947) wird sich die Sächsische Staatsregierung noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Drugchecking-Modellprojektes befassen. Der Leipziger Stadtrat hatte 2022 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, ein solches Modellprojekt einzuführen. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2023 hat der Bund das Gesetz für Drugchecking geschaffen.

Drugchecking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen: Die Probe einer Substanz wird in einer Annahmestelle abgegeben und im Labor chemisch analysiert. Im Beratungsgespräch erklären Mitarbeitende das Ergebnis, klären über die schädigenden Wirkungen auch nicht-verunreinigter Substanzen auf und regen eine Reflexion des Konsumverhaltens an. Seit vielen Jahren in Österreich und der Schweiz sowie seit Kurzem in Berlin und Thüringen gibt es Drugchecking – andere Bundesländer haben angekündigt, nachzuziehen.

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CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!

Ich habe erneut bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13729), ob diese in Sachsen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert und es den betroffenen Kommunen per Rechtsverordnung ermöglichen wird, den Mietenanstieg zu dämpfen. Bereits im September 2021 hatte die Stadt Leipzig die Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes nach § 201a Baugesetzbuchbeim Freistaat beantragt. Sie will es gemäß § 250 Baugesetzbuch verbieten dürfen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Stadt Dresden hat mit Schreiben vom 23. Mai 2023 ebenfalls bekundet, dass eine solche Umwandlungsverordnung für das gesamte Stadtgebiet erforderlich ist (Drucksache 7/13473).

Laut der Antwort des Regionalministeriums beabsichtigt die Staatsregierung allerdings nicht, den Städten Leipzig und Dresden diese Instrumente zu gewähren. Ich kommentiere: „CDU-geführtes Regionalministerium leugnet die Anspannung der Wohnungsmärkte – Miethaushalte schnell schützen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!

Am 21. Juli 2023 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende zum 26. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. Auch in diesem Jahr wird er in Leipzig mit einer eigenen Gedenkveranstaltung begangen (https://gleft.de/5if). Nach jetzigem Stand sind im Jahr 2022 in Sachsen 24 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben, besonders sticht dabei die Stadt Leipzig mit 10 Todesopfern hervor (vgl Antwort auf Kleine Anfrage).

Mein Kommentar : „Die Zahl der verstorbenen Drogenkonsumierenden liegt vor allem in Leipzig weiter auf einem hohen Niveau. Jede verstorbene Person ist eine zu viel. Wir sind den Vereinen und Initiativen dankbar, die Jahr für Jahr auf die Opfer einer falschen Drogenpolitik hinweisen. Das Motto des diesjährigen Gendanktages ‚Drogentod ist Staatsversagen‘ kommt nicht von ungefähr. „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Schluss mit der Doppelmoral!“ weiterlesen

Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!

Der Stadtrat ist dem Antrag von Linksfraktion, Freibeutern und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt und hat den Weg zur Schaffung eines betreuten Drogenkonsumraums auf den Weg gebracht. Zunächst wird es nun eine Machbarkeitsstudie geben. Meine Rede: „Betreuter Drogenkonsumraum in Leipzig auf den Weg gebracht!“ weiterlesen

Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!

Am 15. Juni 2023 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Fachförderrichtlinie soziale Arbeit (https://gleft.de/5gd) beschlossen. Diese macht den Weg für die finanzielle Unterstützung von freien Trägern und des kommunalen Trägers VKKJ bei der berufsbegleitenden Ausbildung von Fachkräften vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung frei. Die Vorlage geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück, der im Juni 2022 im Stadtrat beschlossen wurde.

50 Plätze für Studierende der sozialen Arbeit oder Erzieher:innenazubis bei Freien Trägern und 16 beim kommunale VKKJ können mit der Förderrichtlinie zunächst finanziert werden. „Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Der Antrag der Linksfraktion der Praxis von Kündigungen von Mieter*innen nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung einen Riegel vorzuschieben fand in der Stadtratssitzung eine Mehrheit. Eigenbedarfskündigungen sind auch in Leipzig einer der Hauptkündigungsgründe. Meine Rede zum Antrag:
 „Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!“ weiterlesen

Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!

Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
 „Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!“ weiterlesen

Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt

Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen

Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.

Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen

Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken

Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.

Anlass des Antrages sind die aktuellen dramatischen Zahlen zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen im Ortsteil Grünau, die die Fraktion jüngst von der Stadtverwaltung erfragt hat (https://gleft.de/5bq). „Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken“ weiterlesen