Die Stadtspitze hat die angekündigten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes zurückgenommen. Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig begrüßen wir diesen Entschluss ausdrücklich.
„Das ist die einzig richtige Entscheidung“, meine ich: „Erst 2023 hat der Stadtrat die Einführung flächendeckender Schulsozialarbeit beschlossen. Als Linke haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Zusätzlich zum Landesprogramm finanziert Leipzig außerdem eine zweite Stelle an Schulen in Schwerpunktgebieten. „Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig
In Leipzig prüften bereits fast 17.000 Haushalte über https://www.mietwucher.app, ob ihre Miete überhöht ist. In zwei Fällen kam es nun zu Mietsenkungen und Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete.
Insgesamt wurden bis Ende Juli schon 1130 Verdachtsfälle an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. In vier von zehn der gemeldeten Fälle zahlen die Haushalte mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete – hier liegt somit ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Der Bericht des in Leipzig für die Bearbeitung und Ahndung von Fällen zuständigen Sozialamtes macht nun die ersten Erfolge sichtbar. Neben den beiden Fällen von Mietsenkung und -rückzahlung führt das Sozialamt Vor-Ort-Begehungen bei Mietparteien durch und setzt die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen in Gang.
Elisa Gerbsch und ich kommentieren das: „Mietwucher-App wirkt! Erste Erfolge durch Korrektur und Senkung von Mieten in Leipzig“ weiterlesen
Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen
Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage (Drs 8/ 3443) wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen
Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum
Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen
Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik
Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
„Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik“ weiterlesen
Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer haben diese Regelungen längst verändert. Doch es geht nicht allein ums kommunale Wahlrecht, sondern auch um die Senkung von Hürden für die Wahlteilnahme und die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen.
Mit einem Antrag macht die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz in Leipzig. Mein Statement dazu: „Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!“ weiterlesen
Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!
Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen geht auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Leipzig zurück. Laut aktuellen Informationen der Stadt betrug die Zahl nicht belegter Plätze in Krippe und Kindergarten zum Mai dieses Jahres über 4000, Tendenz steigend. Dabei rechnet die Stadt bei der Kitaplatzplanung einen Puffer von 10 % hinzu, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden. In Einrichtungen mit über 150 Plätzen mit einer Auslastung von unter 80% wird die Zielauslastung bei Bedarf gesenkt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass weitere Kita geschlossen werden.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig plädiert dafür Kitaschließungen zu vermeiden und schlägt in einem Antrag alternative Maßnahmen vor. Mein Statement mit Steffen Wehmann, stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!“ weiterlesen
Kinderrechte sind nicht verhandelbar!
Kindergrundgesetz für Leipzig passiert den Stadtrat, doch Maßnahmplan gegen Kinderarmut fehlt:
Der Stadtrat nahm im Rahmen seiner Juni-Sitzung die Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zur Kenntnis. Hinter der dünnen Vorlage verbirgt sich die Erfüllung eines von der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig initiierten Auftrages von 2020 und ein Herzensthema der Linken (https://gleft.de/6ea). Den zweiten Teil des Beschlusses – ein Maßnahmenkatalog gegen Kinder- und Jugendarmut – bleibt die Stadt aber weiter schuldig.
Mein Statement: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen
Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!
In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“.
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen
Für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig!
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar.
In den letzten Wochen wurden mit zunehmender Vehemenz und verbaler Zuspitzung Zweifel an der Legitimität der Online-Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat geäußert. Wir nehmen diese Kritik ernst und haben sie im Lichte der juristischen Einschätzung des Rechtsamts, der Stellungnahme zahlreicher gewählter und amtierender Mitglieder des Beirats sowie durch eigene Nachfragen und Gespräche mit den betreffenden Stellen geprüft. „Für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig!“ weiterlesen