Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung

Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar:

„Den Antrag auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung hatte der Stadtrat von Leipzig im Juni 2023 auf Initiative der Linksfraktion veranlasst. Bereits im Frühjahr 2023 hatte die Landesregierung das Begehr der Städte Dresden und Leipzig auf Umwandlungsverordnungen abgelehnt. Die Begründung war, dass kein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorläge.

Die Landesregierung sabotiert mit ihrem CDU-Regionalminister den dringend nötigen Schutz für Mieterinnen und Mietern in Dresden und Leipzig. Die Ablehnung des verlängerten Kündigungsschutzes ist ein Schlag für die Menschen, die infolge des Verkaufs ihrer Mietwohnungen auf die Straße gesetzt werden. Die Regelung hätte zu mehr Sicherheit geführt, damit Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Sowohl Umwandlungserschwernis als auch verlängerter Kündigungsschutz sind Instrumente für Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Laut Mieterverein ist Eigenbedarf einer der häufigsten Kündigungsgründe. Das Geschäft mit Wohnungen ist insbesondere in Leipzig in vollem Gang. Dass die Landesregierung erneut behauptet,  es gäbe in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt, zeigt an, wie sachfremd und interessengeleitet diese Regierung agiert. Sowohl in Leipzig als auch in Dresden ist dies Realität eine andere. Keine „gefühlte“, sondern eine durch Indikatoren belegte Realität. So gelten für beide Städte die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse und die Gebietskulisse für die soziale Wohnraumförderung.

Ich fordere die Regierung auf die Patronage der Immobilienlobby zu unterlassen, die Entscheidungen zur Umwandlungsverordnung und zum verlängerten Kündigungsschutz zu revidieren. Als LINKE setzen wir uns für den konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein.“

PM 28.12.2023