Laut Stadtratsanfrage hat die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft im vergangenen Jahr 6356 Mieterhöhungen vorgenommen (zur Antwort auf die Anfrage). Dabei handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in § 558 BGB, Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies zulässt.
Die Erhöhungsbeträge lagen im vergangenen Jahr zwischen 20 Euro und 30 Euro pro Monat und Wohnung. In einigen Fällen wurde sogar die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % ausgeschöpft.
Die mit Abstand meisten Mieterhöhungen gab es im Stadtbezirk Mitte (25,96 %), Südost (19,38 %) und Ost (19,08 %).
Für das Jahr kündigt die LWB 9000 Mieterhöhungen an, ein Spitzenwert der letzten Jahre, in denen jeweils wischen 5000 und 7000 Haushalte betroffen waren.
Zudem gibt die Antwort Aufschluss über die Gründe von Zwangsräumungen, der ganz überwiegende Teil – 97 von 106 Zwangsräumungen -, die im Jahr 2022 bei der LWB vollzogen wurden, erfolgten wegen Mietschulden.
Die Stadträtin und Fragestellerin Juliane Nagel (DIE LINKE) erklärt:
„Dass die LWB als öffentliches Wohnungsunternehmen über verschiedene Krisenzeiten (Corona, Inflation, Energiepreissteigerungen) hinweg die Kaltmieten erhöht, ist nicht akzeptabel. Mietspiegel-Mieterhöhungen müssen nicht sein, Wohnungsunternehmen müssen sie nicht vornehmen. Gerade in Zeiten stetig steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten sollte ein öffentliches Unternehmen Verantwortung zeigen und darauf verzichten! So hatte es beispielsweise die Genossenschaft Lipsia im vergangenen Jahr mit Ansage praktiziert.
Zwar gibt es Härtefalllösungen, für die, die die Mieterhöhungen nicht stemmen können. Auch auf Drängen der LINKEN wird in den Erhöhungsschreiben in Zukunft offensiv auf diese Möglichkeit hingewiesen. Erfahrungsgemäß halten allerdings Gründe wie Schamgefühle oder bürokratische Hürden Mieterinnen und Mieter davon ab offensiv für ihre Belange einzutreten.
In einer Zeit, in der die zweite Miete mit den Nebenkosten genau wie Preise für Lebensmittel und Lebenshaltungskosten stetig steigen, muss ein Mietenstopp ernsthaft erwogen werden. Die LWB könnte so – wie viele Wohnungsgenossenschaften – beispielhaft voran gehen, statt die Zahl der Mieterhöhungen sogar noch deutlich zu erhöhen!“
Der Verzicht auf Mieterhöhungen hätte die LWB im Jahr 2023 zirka 1 Millionen Euro gekostet, das besagt die Antwort auf die Anfrage der Stadträtin Nagel aus 2023 (zur Antwort auf die Anfrage). Für das Jahr 2024 wird dagegen keine Höhe angegeben.