Mit einem gemeinsamen Antrag beantragen die drei Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Aufhebung der Sperrstunde laut Sächsischem Gaststättengesetz. Meine Pressemitteilung dazu: „Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop
… auch in Leipzig werden sie zum Jahresende eingestellt. Das hat sein Gutes, denn anstelle von Sondermaßnahmen mit Hungerlöhnen sind Zugänge zur regulären Ausbildung und Arbeit nötig „So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop“ weiterlesen
Quantität und Qualität müssen Hand in Hand gehen – Kinderbetreuungskapazitäten schaffen und Qualität verbessern!
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Bemühungen der Stadt Leipzig, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. So wird derzeit unter anderem die Erweiterung bestehender Kita geprüft. Zudem wurden 13 Baugrundstücke aufgetan, auf denen neue Kita entstehen sollen. Diese Schritte hatte die Linksfraktion mit ihrem bereits im April 2017 eingebrachten Antrag forciert, mit dem eine Taskforce Kita-Bau, ein Maßnahmenplan in Reaktion auf den akuten Platzmangel und die schnellere Belegung neu gebauter Kindertageseinrichtungen gefordert werden.
Bei allen Anstrengungen, die Kita-Infrastruktur auszubauen, darf die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Auch das mahnt DIE LINKE seit langem an. „Quantität und Qualität müssen Hand in Hand gehen – Kinderbetreuungskapazitäten schaffen und Qualität verbessern!“ weiterlesen
Legalisieren statt eskalieren – Leipziger LINKE fordert Perspektive fürs Black Triangle
Seit mehr als einem Jahr nutzt eine Gruppe von Menschen ein seit Jahren leer stehendes Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 als Raum für Kultur, Politik und allerlei Projekte. In den letzten Wochen spitzt sich die Stimmung im Schlepptau der Debatte um den G 20-Gipfel in Hamburg zu. Eine Räumung des Projektes steht im Raum. „Legalisieren statt eskalieren – Leipziger LINKE fordert Perspektive fürs Black Triangle“ weiterlesen
Zerstörte Skate-Anlage am Jahrtausendfeld – Stadt muss Ersatz schaffen!
In der vergangenen Woche wurde eine selbst errichtete Skate-Anlage am Jahrtausendfeld in Auftrag des Liegenschaftsamts der Stadt Leipzig zerstört. Dies widerspricht Beschlüssen des Stadtrats und vor allen den Bedürfnissen von jungen Menschen. „Zerstörte Skate-Anlage am Jahrtausendfeld – Stadt muss Ersatz schaffen!“ weiterlesen
Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte
Vor wenigen Tagen veröffentlichte ich einen Text, der sich um die Vertreibung von Menschen vom Bahnhofsvorplatz mittels klassischer Musik dreht. Ich habe dies als „mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ bezeichnet. Mit einer mittlerweile eingereichten Anfrage an den Oberbürgermeister soll der Sachverhalt auch im Stadtrat behandelt werden. Und: Es gab verschiedenste Reaktionen, durchaus auch unterirdische. Zudem kündigte die Verwaltung inzwischen an weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte“ weiterlesen
Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen
Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig: „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen“ weiterlesen
Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof
Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen
Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit
Die CDU Leipzig hat kürzlich medial ihren Programmentwurf „Unser Leipzig – Leitlinien für eine wachsende Stadt“ vorgelegt. Darin gibt sie die politische Ziellinie der Ablösung der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat aus, und formuliert Forderungen in verschiedenen Politikbereichen. In diesem Entwurf wird unter anderem für das Ende der Finanzierung der soziokulturellen Zentren Werk 2 und Conne Island plädiert. Mit Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger LINKEN, kommentiere ich diese Äußerungen: „Leipziger CDU beweist mangelnde Demokratiefähigkeit“ weiterlesen
Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht
Laut der Antwort auf eine Stadtratsanfrage der Linken ist bei der Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig nur ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Der Leipziger Polizeipräsident hatte im Mai diesen Jahres in der Leipziger Volkszeitung von einer „Explosion“ der Zahlen gesprochen. Mein Kommentar:
„Kinder- und Jugendkriminalität steigt geringfügig – Panikmache unangebracht“ weiterlesen