Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement:
Menschenleben sind keine Verhandlungsmasse. Eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas ist ein Dauerbrennerthema. Diese Debatte darf aber nicht auf dem Rücken von akut unterstützungsbedürftigten Menschen ausgetragen werden! Auch Sachsen ist in der Pflicht zu Verantwortung zu übernehmen. Der Leipziger Stadtrat beschloss kürzlich auf Initiative der Linksfraktion jährlich 100 aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und sich dafür in Bund und Land stark zu machen. Leipzig schloss sich damit der Initiative von zirka 40 Kommunen bundesweit an.
Kommunen sind bei der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aber von der Zustimmung von Bund und Land abhängig.
Jetzt ist die Gelegenheit den Beschluss mit Leben zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass zumindest ein Teil der aus Seenot geretteten Geflüchteten schleunigst einen „sicheren Hafen“ finden. Innenminister Seehofer und Innenminister Wöller, handeln sie jetzt!