Fünf Roma aus Leipzig sind zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Ermorderung von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz eingeladen. Drei von ihnen wurde von der Ausländerbehörde nicht gestattet zu reisen, weil sie geduldet sind. Ich unterstütze den Offenen Protestbrief des Vereins Romano Sumnal.
Aufgrund des Unwillens der Ausländerbehörde und der Kurzfristigkeit der Intervention scheint dem Anliegen nicht mehr entsprochen werden können. Das Grundproblem liegt in der Bundesgesetzgebung, die die Rechte von Geduldeten erheblich einschränken. Da es sich nicht um eine schulische Reise handelt, will die Ausländerbehörde keine Ausnahmeregelung gewähren. „Leipzig: Reiseerlaubnis für geduldete Roma-Jugendliche verwehrt“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: zu spät & zu wenig
Am Mittwoch, dem 22.6.2016, hat der Sächsische Landtag den Weg für soziale Wohnraumförderung frei gemacht. Dies ist längst überfällig, wird für die Ballungsräume Leipzig und auch Dresden allerdings nicht ausreichend sein, meine ich: „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: zu spät & zu wenig“ weiterlesen
Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen
Am 22.6.2016 wurde im Leipziger Stadtrat über ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert und beschieden. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde der prekäre Zustand der Vergangenheit fortgeschrieben. Der Umgang mit dem Konzept zeigt zudem wie Beteiligung auf Augenhöhe nicht funktioniert „Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen“ weiterlesen
Das Kindeswohl ist unantastbar
In meiner Rede zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten spreche ich die allgemeinen Probleme im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Leipzig an „Das Kindeswohl ist unantastbar“ weiterlesen
Leipzig soll sich Beispiel an Halle nehmen – Open-Air-Partys ermöglichen
Mein Statement zur ablehnenden Haltung der Leipziger Stadtverwaltung, keine vereinfachtes Anmeldeverfahren für Spontanpartys auf den auf Initiative der SPD neu geschaffenen Grillplätzen zu ermöglichen, ein Anliegen, das ich selbst über viele Jahre mit der Global Space Odyssey verfolgt habe. „Leipzig soll sich Beispiel an Halle nehmen – Open-Air-Partys ermöglichen“ weiterlesen
Solidarität statt Entmietung!
Am 21. Mai demonstrierten in Leipzig bis zu 300 Menschen gegen Entmietungen. Anlass war und ist die aktuelle Entmietung in der Jahnallee 14. Doch es geht um mehr, um mehr Betroffene als die dort lebenden Mieter*innen und um die Frage ob Wohnen eine Ware sein darf. Ich habe in meinem Redebeitrag die Situation in Leipzig, die schleichende Entmietungspraxis der LWB im Leipziger Süden und die Frage ob Wohnen überhaupt marktförmig organisiert sein darf in den Blick genommen. „Solidarität statt Entmietung!“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf
Voraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.
„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen
Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend
Die CDU-Jugendorganisation Junge Union übt in einer Pressemitteilung fundamentale Kritik an der Arbeit des Leipziger Jugendparlaments und delegitimiert in dieser Stellungnahme die Arbeit des engagierten Gremiums, in dem auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation tätig sind. Mein Statemen dazu: „Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend“ weiterlesen
Scheindebatte der CDU um Schulstandort in der Fockestraße 80 – Wagenplatz bleibt!
Am Mittwoch, 23. März wurde im Stadtrat der Antrag der CDU „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80″ diskutiert und: abgelehnt. Das Ansinnen der CDU war durchschaubar und richtete sich gegen den fast 17 Jahre dort angesiedelten Wagenplatz. Meine Rede zum Thema: „Scheindebatte der CDU um Schulstandort in der Fockestraße 80 – Wagenplatz bleibt!“ weiterlesen
Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße
Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. „Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße“ weiterlesen